Der Rat beschließt mit folgendem Ergebnis über den Antrag des Herrn Tanculski: Eine Ja-Stimme, 19 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Das Einzelratsmitglied Siegfried Tanculski stellte am 27.07.2020 einen Antrag auf ersatzlose Streichung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen der Gemeinde Ostrhauderfehn.

Ratsmitglied Tanculski beginnt die Ausführungen zu seinen vorgelegten Antrag mit der Verlesung eines Statements aufbauend auf die Frage, ob alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ostrhauderfehn gleich behandelt werden.

Der Antrag wurde den Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt, liegt somit allen vor und wird daher von Herrn Tanculski nicht erneut vorgelesen.

 

Ratsmitglied Krummen gibt zu bedenken, dass sich die Gemeinde die gewünschte Entscheidung gut überlegen sollte. Es sei ohnehin schon schwer genug, überhaupt die Grundbedürfnisse an Schulen, Feuerwehr, KiTa etc. zu erfüllen. Nun noch auf Einnahmen für den Straßenausbau zu verzichten, wirft für ihn die Frage auf, wie der Vorschlag des Herrn Tanculski finanziert werden soll. Ein Finanzierungsvorschlag fehlt in dem Antrag.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald hätte sich einen gehaltvolleren Antrag gewünscht. Er hätte alternative Finanzierungsvorschläge z.B. über wiederkehrende Beiträge gewünscht. Herr Ertwiens-Buchwald erwähnt in seinem Wortbeitrag das vom Bürgermeister im Rahmen der Sitzung des Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses zitierte Urteil gegen die Stadt Laatzen.

 

Ratsmitglied Tanculski teilt mit, er habe seinen Antrag deutlich formuliert und liest vor: “Hiermit stelle ich den Antrag die Straßen Ausbaubeiträge der Gemeinde mit sofortiger Wirkung ersatzlos zu streichen. Ich fordere, auf Anliegerbeiträge zu verzichten und die notwendige Finanzierung wie im Falle Jammertalstraße zu regeln.”

 

Er erwarte, dass die Verwaltung Wege aufzeigt.

 

Ratsmitglied Bolland findet es traurig, dass über dieses Thema so ausgiebig diskutiert wird, liegt doch ein einschlägiges Gerichtsurteil vor.

 

Herr Ertwiens-Buchwald hätte sich gewünscht, dass die Verwaltung ein Straßenzustandskataster erstellt.

 

Ratsmitglied Behrens stört sich an der Formulierung in dem Antrag “ersatzlose Streichung”, das sei in sich unlogisch.

 

Ratsmitglied Lüken beantragt Schluss der Debatte und Abstimmung. Dem Antrag auf Schluss der Debatte wird bei einer Gegenstimme ohne Stimmenthaltungen mit 22 Ja-Stimmen zugestimmt.