Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Der Rat stellt die erläuterte und in der vorstehenden Tabelle dargestellte Sitzverteilung und die erfolgte Besetzung der Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluss bei zwei Stimmenthaltungen fest.

 


Die Gruppe UWG/CDU im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat mit Schreiben vom 07. Juli 2020 die Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

 

Aufgrund der nicht mehr bestehenden Fraktion Bündnis90/Die Grünen entspricht die Zusammensetzung der Fachausschüsse nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat.

 

Die Vorschriften für eine Neubesetzung von Ausschüssen gelten nach § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG für die Bestimmung von Vertretern im Sinne des § 71 Abs. 6 NKomVG (dazu zählen auch die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks GmbH) entsprechend.

 

Durch den vorliegenden Antrag der Gruppe UWG/CDU sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung der Gesellschafterversammlung gegeben.

 

Somit muss auch hier eine Neubesetzung wie in den Fachausschüssen erfolgen.

 

Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG ergibt sich folgende Verteilung der 11 Sitze in dem genannten Gremium:

 

SPD-Fraktion:                   11 Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 5,26

Gruppe UWG/CDU:                       12 Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 5,74 

Nach den Ganzzahlenwerten stehen der SPD-Fraktion und der Gruppe UWG/CDU je 5 Sitze zu. Die Zuteilung des verbleibenden Sitzes ist nach dem höchsten Restwert vorzunehmen. Die Gruppe UWG/CDU (0,74) erhält mit dem höchsten Restwert den verbleibenden Sitz.

 

Die jeweiligen Mitglieder werden von der SPD-Fraktion und der Gruppe UWG/CDU benannt.

 

Die neue Sitzverteilung und Benennung in der Gesellschafterversammlung (11 Ratsmitglieder):  

SPD

SPD

SPD

SPD

SPD

 

Janssen

Pleis

Körte

Marks

Groote

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

Möhlmann

Esders

Bents

de Boer

Straatmann

Wreesmann