Sitzung: 24.09.2020 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: AN/009/2020
Der Rat stellt die erläuterte
und in der vorstehenden Tabelle dargestellte Sitzverteilung und die erfolgte
Besetzung der Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluss bei zwei
Stimmenthaltungen fest.
Die Gruppe UWG/CDU im Rat
der Gemeinde Ostrhauderfehn hat mit Schreiben vom 07. Juli 2020 die
Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern
vor.
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss
neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der
Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf
Neubesetzung gestellt wird.
Aufgrund der nicht mehr bestehenden Fraktion
Bündnis90/Die Grünen entspricht die Zusammensetzung der Fachausschüsse nicht
mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat.
Die Vorschriften für eine Neubesetzung von
Ausschüssen gelten nach § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG für die Bestimmung von
Vertretern im Sinne des § 71 Abs. 6 NKomVG (dazu zählen auch die Mitglieder des
Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Gemeinde Ostrhauderfehn
Grundstücks GmbH) entsprechend.
Durch den vorliegenden Antrag der Gruppe UWG/CDU
sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung der
Gesellschafterversammlung gegeben.
Somit muss auch hier eine Neubesetzung wie in den
Fachausschüssen erfolgen.
Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG
ergibt sich folgende Verteilung der 11 Sitze in dem genannten Gremium:
SPD-Fraktion: 11
Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 5,26
Gruppe UWG/CDU: 12
Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 5,74
Nach den Ganzzahlenwerten stehen der SPD-Fraktion
und der Gruppe UWG/CDU je 5 Sitze zu. Die Zuteilung des verbleibenden Sitzes
ist nach dem höchsten Restwert vorzunehmen. Die Gruppe UWG/CDU (0,74) erhält
mit dem höchsten Restwert den verbleibenden Sitz.
Die jeweiligen Mitglieder werden von der
SPD-Fraktion und der Gruppe UWG/CDU benannt.
Die neue Sitzverteilung und Benennung in der
Gesellschafterversammlung (11 Ratsmitglieder):
SPD |
SPD |
SPD |
SPD |
SPD |
|
Janssen |
Pleis |
Körte |
Marks |
Groote |
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
Möhlmann |
Esders |
Bents |
de Boer |
Straatmann |
Wreesmann |