Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Der Rat stellt die vorstehend erläuterte und in der vorstehenden Tabelle dargestellte Sitzverteilung und die erfolgte Besetzung des Aufsichtsrates durch einstimmigen Beschluss bei zwei Stimmenthaltungen fest.


Die Gruppe UWG/CDU im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat mit Schreiben vom 07. Juli 2020 die Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. 

 

Aufgrund der nicht mehr bestehenden Fraktion Bündnis90/DieGrünen entspricht die Zusammensetzung der Fachausschüsse nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat.

 

Die Vorschriften für eine Neubesetzung von Ausschüssen gelten nach § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG für die Bestimmung von Vertretern im Sinne des § 71 Abs. 6 NKomVG (dazu zählen auch die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks GmbH) entsprechend.

 

Durch den vorliegenden Antrag der Gruppe UWG/CDU sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung des Aufsichtsrates gegeben.

 

Somit muss auch hier eine Neubesetzung wie bei den Fachausschüssen erfolgen.

 

Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG ergibt sich folgende Verteilung der 5 Sitze in dem genannten Gremium:

 

SPD-Fraktion:    11 Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 2,3

Gruppe UWG/CDU:       12 Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 2,6             

 

Nach den Ganzzahlenwerten stehen der SPD-Fraktion und der Gruppe UWG/CDU je 2 Sitze zu. Die Verteilung des verbleibenden 5. Sitzes ist nach den höchsten Restwerten vorzunehmen. Die Gruppe UWG/CDU hat einen Restwert von 0,6, sodass dieser 5. Sitz an die Gruppe fällt.

 

Die jeweiligen Mitglieder werden von der SPD-Fraktion und der Gruppe UWG/CDU benannt.

 

Für das aus dem Rat ausgeschiedene Aufsichtsratsmitglied Buss ist von der SPD-Fraktion eine Ersatzperson zu benennen.

 

Die neue Sitzverteilung und Benennung im Aufsichtsrat (5 Ratsmitglieder):

 

SPD

SPD

 

Erhardts

ter Veen

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

Bolland

Lüken

Krummen