Beschluss: einstimmig beschlossen

Gemäß § 71 Absatz 5 stellt der Rat einstimmig durch Beschluss fest:

 

a) die vorstehend erläuterte und in den Tabellen dargestellte Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung (einschließlich der Grundmandate und der ratsfremden Mitglieder,

b) dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten können,

c) entsprechend der Benennung der SPD-Fraktion und der Gruppe UWG/CDU die Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze auf die genannten Personen.


Die Gruppe UWG/CDU im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat mit Schreiben vom 07. Juli 2020 die Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Die Neubesetzung umfasst auch die Ausschussvorsitze.

 

Aufgrund der nicht mehr bestehenden Fraktion Bündnis90/DieGrünen entspricht die Zusammensetzung der Fachausschüsse nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat.

 

Durch den vorliegenden Antrag der Gruppe UWG/CDU im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung der Fachausschüsse sowie der Ausschussvorsitze gegeben.

 

Der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat die in der konstituierenden Sitzung am 09.11.2016 die nachfolgenden Fachausschüsse gebildet und hierbei die Zahl der Sitze auf 7 festgelegt. Auf die Bildung des Personalausschusses wurde in der Ratssitzung im März 2019 verzichtet.

 

- Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss

- Ausschuss für Finanzen

- Ausschuss für Soziales u. Ehrenamt (Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Soziales)

- Schulausschuss

 

Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG werden die Sitze eines jeden Ausschusses entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los, welches die Vorsitzende der Vertretung zieht.

 

Hiernach ergibt sich folgende Verteilung der 7 Sitze in den Fachausschüssen:

 

Fraktion SPD:                    11 Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,35

Gruppe UWG/CDU:       12 Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,65

 

Nach den Ganzzahlenwerten stehen der Fraktion SPD 3 Sitze und der Gruppe UWG/CDU 3 Sitze zu. Der verbleibende Sitz wird nach dem höchsten Restwert (0,65) vergeben. Er entfällt somit an die Gruppe UWG/CDU.

 

Nachfolgend sind in tabellarischer Übersicht die Fachausschüsse, die von der SPD-Fraktion und der Gruppe UWG/CDU benannten stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter sowie die Namen der beratenden bzw. ratsfremden Mitglieder dargestellt.

 

Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss:

 

 

SPD

SPD

SPD

 

Mitglieder:

Pleis

Janssen

Marks

 

Stellvertreter:

Revens

Körte

Erhardts

 

 

 

 

 

 

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

Mitglieder:

Lüken

Bents

Bolland

Bunger

Stellvertreter:

Esders

de Boer

Behrens

Kruse

 

 

 

 

 

Wilfried Witt, Seniorenbeirat, beratende Stimme; stellv. Hubert Fennen

 

Ausschuss für Finanzen:

 

 

SPD

SPD

SPD

 

Mitglieder:

Erhardts

Pleis

Marks

 

Stellvertreter:

Janssen

Groote

Kempen

 

 

 

 

 

 

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

Mitglieder:

Krummen

Esders

Wreesmann

de Boer

Stellvertreter:

Straatmann

Bunger

Möhlmann

Bolland

 

Ausschuss für Soziales und Ehrenamt (Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Soziales)

 

 

SPD

SPD

SPD

Mitglieder:

ter Veen

Erhardts

Stratmann

 

Stellvertreter:

Peper

Kempen

Revens

 

 

 

 

 

 

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

Mitglieder:

Bents

Straatmann

Bunger

Möhlmann

Stellvertreter:

Behrens

Krummen

Kruse

Wreesmann

 

 

 

 

 

Hartmut Kutschki, Vorsitzender Seniorenbeirat, beratende Stimme, Stv. H.-H. Prahm

 

Schulausschuss

 

 

SPD

SPD

SPD

 

Mitglieder:

Kempen

Groote

ter Veen

 

Stellvertreter:

Marks

Körte

Janssen

 

 

 

 

 

 

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

Mitglieder:

Bents

Krummen

Bunger

Wreesmann

Stellvertreter:

Straatmann

Behrens

Kruse

Esders

 

 

 

 

 

Ratsfremde

Lehrer:

 

Wiebke Hanneken, Grundschule Holtermoor

Stellvertreter:

Johannes Lindemann, Grundschule Ostrhauderfehn

Eltern:

Christian Eberley, Grundschule Ostrhauderfehn

Stellvertreter:

Kai Schierbaum, Grundschule Holtermoor

 

Die Ratsmitglieder Tanculski, Ertwiens-Buchwald und Beck können, da sie dem Rat als Einzelratsmitglieder, d.h. nicht als Mitglieder einer Fraktion oder Gruppe, angehören nach § 71 IV Satz 3 NKomVG, verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

 

Sie teilen nach der Benennung der Ausschussmitglieder mit, in folgendem Fachausschuss ein Grundmandat in Anspruch nehmen zu wollen:

 

-       Tanculski: Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss

-       Ertwiens-Buchwald: Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss

-       Beck: Ausschuss für Soziales und Ehrenamt

 

 

Gemäß § 71 Absatz 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.

 

Nach diesem Verfahren erhält die Gruppe UWG/CDU den 1. Zugriff, die SPD-Fraktion den 2. Zugriff, die Gruppe UWG/CDU den 3. Zugriff und die SPD-Fraktion den 4. Zugriff.

 

Die Fraktion und die Gruppe benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren, die den Ausschüssen angehören wie folgt:

 

1. Gruppe UWG/CDU:  Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss

Vorsitzender:                                   Lüken

Stellv. Vorsitzender:                      Bolland               

 

2. SPD-Fraktion:                              Finanzausschuss

Vorsitzender:                                   Pleis

Stellv. Vorsitzender:                      Erhardts

 

3. Gruppe UWG/CDU:  Ausschuss für Soziales und Ehrenamt

Vorsitzender:                                   Straatmann

Stellv. Vorsitzende:                       Möhlmann

 

4. SPD-Fraktion:                              Schulausschuss

Vorsitzender:                                   Kempen

Stellv. Vorsitzende:                       Groote.