Gemäß § 71 Absatz 5 stellt der Rat einstimmig durch
Beschluss fest:
a) die vorstehend erläuterte und in den Tabellen
dargestellte Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung (einschließlich der
Grundmandate und der ratsfremden Mitglieder,
b) dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder
Gruppe ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten können,
c) entsprechend der Benennung der SPD-Fraktion und der Gruppe UWG/CDU die Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze auf die genannten Personen.
Die Gruppe UWG/CDU
im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat mit Schreiben vom 07. Juli 2020 die
Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern
vor.
Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden,
wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen
und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt
wird. Die Neubesetzung umfasst auch die Ausschussvorsitze.
Aufgrund der nicht mehr bestehenden Fraktion Bündnis90/DieGrünen
entspricht die Zusammensetzung der Fachausschüsse nicht mehr dem Verhältnis der
Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat.
Durch den vorliegenden Antrag der Gruppe UWG/CDU im Rat der Gemeinde
Ostrhauderfehn sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung der
Fachausschüsse sowie der Ausschussvorsitze gegeben.
Der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat die in der konstituierenden
Sitzung am 09.11.2016 die nachfolgenden Fachausschüsse gebildet und hierbei die
Zahl der Sitze auf 7 festgelegt. Auf die Bildung des Personalausschusses wurde
in der Ratssitzung im März 2019 verzichtet.
- Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für Finanzen
- Ausschuss für Soziales u. Ehrenamt (Jugend, Senioren, Sport, Kultur,
Soziales)
- Schulausschuss
Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG werden die Sitze eines
jeden Ausschusses entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen
Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen
verteilt. Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie
sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind
sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der
Berechnung nach Satz 2 ergeben, auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen.
Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los, welches die Vorsitzende der
Vertretung zieht.
Hiernach ergibt sich folgende Verteilung der 7 Sitze in den
Fachausschüssen:
Fraktion SPD: 11
Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,35
Gruppe UWG/CDU: 12 Sitze im
Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,65
Nach den Ganzzahlenwerten stehen der Fraktion SPD 3 Sitze und der Gruppe
UWG/CDU 3 Sitze zu. Der verbleibende Sitz wird nach dem höchsten Restwert
(0,65) vergeben. Er entfällt somit an die Gruppe UWG/CDU.
Nachfolgend sind in
tabellarischer Übersicht die Fachausschüsse, die von der SPD-Fraktion und der
Gruppe UWG/CDU benannten stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter
sowie die Namen der beratenden bzw. ratsfremden Mitglieder dargestellt.
Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss:
|
SPD |
SPD |
SPD |
|
Mitglieder: |
Pleis |
Janssen |
Marks |
|
Stellvertreter: |
Revens |
Körte |
Erhardts |
|
|
|
|
|
|
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
Mitglieder: |
Lüken |
Bents |
Bolland |
Bunger |
Stellvertreter: |
Esders |
de Boer |
Behrens |
Kruse |
|
|
|
|
|
Wilfried Witt,
Seniorenbeirat, beratende Stimme; stellv. Hubert Fennen |
Ausschuss für Finanzen:
|
SPD |
SPD |
SPD |
|
Mitglieder: |
Erhardts |
Pleis |
Marks |
|
Stellvertreter: |
Janssen |
Groote |
Kempen |
|
|
|
|
|
|
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
Mitglieder: |
Krummen |
Esders |
Wreesmann |
de Boer |
Stellvertreter: |
Straatmann |
Bunger |
Möhlmann |
Bolland |
Ausschuss für Soziales und Ehrenamt (Jugend, Senioren,
Sport, Kultur, Soziales)
|
SPD |
SPD |
SPD |
|
Mitglieder: |
ter Veen |
Erhardts |
Stratmann |
|
Stellvertreter: |
Peper |
Kempen |
Revens |
|
|
|
|
|
|
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
Mitglieder: |
Bents |
Straatmann |
Bunger |
Möhlmann |
Stellvertreter: |
Behrens |
Krummen |
Kruse |
Wreesmann |
|
|
|
|
|
Hartmut Kutschki,
Vorsitzender Seniorenbeirat, beratende Stimme, Stv. H.-H. Prahm |
Schulausschuss
|
SPD |
SPD |
SPD |
|
|
Mitglieder: |
Kempen |
Groote |
ter Veen |
|
|
Stellvertreter: |
Marks |
Körte |
Janssen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
|
Mitglieder: |
Bents |
Krummen |
Bunger |
Wreesmann |
|
Stellvertreter: |
Straatmann |
Behrens |
Kruse |
Esders |
|
|
|
|
|
|
|
Ratsfremde Lehrer: |
Wiebke Hanneken,
Grundschule Holtermoor |
||||
Stellvertreter: |
Johannes
Lindemann, Grundschule Ostrhauderfehn |
||||
Eltern: |
Christian Eberley,
Grundschule Ostrhauderfehn |
||||
Stellvertreter: |
Kai Schierbaum,
Grundschule Holtermoor |
||||
Die Ratsmitglieder
Tanculski, Ertwiens-Buchwald und Beck können, da sie dem Rat als
Einzelratsmitglieder, d.h. nicht als Mitglieder einer Fraktion oder Gruppe,
angehören nach § 71 IV Satz 3 NKomVG, verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl
beratendes Mitglied zu werden.
Sie teilen nach der
Benennung der Ausschussmitglieder mit, in folgendem Fachausschuss ein
Grundmandat in Anspruch nehmen zu wollen:
-
Tanculski: Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss
-
Ertwiens-Buchwald: Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss
-
Beck: Ausschuss für Soziales und Ehrenamt
Gemäß § 71 Absatz 8
NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der
Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der
Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.
Nach diesem
Verfahren erhält die Gruppe UWG/CDU den 1. Zugriff, die SPD-Fraktion den 2.
Zugriff, die Gruppe UWG/CDU den 3. Zugriff und die SPD-Fraktion den 4. Zugriff.
Die Fraktion und die
Gruppe benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der
Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der
Ratsfrauen und Ratsherren, die den Ausschüssen angehören wie folgt:
1. Gruppe UWG/CDU: Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss
Vorsitzender: Lüken
Stellv.
Vorsitzender: Bolland
2. SPD-Fraktion: Finanzausschuss
Vorsitzender: Pleis
Stellv.
Vorsitzender: Erhardts
3. Gruppe UWG/CDU: Ausschuss für Soziales und Ehrenamt
Vorsitzender: Straatmann
Stellv. Vorsitzende: Möhlmann
4. SPD-Fraktion: Schulausschuss
Vorsitzender: Kempen
Stellv. Vorsitzende: Groote.