Die ersatzlose Streichung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen der Gemeinde Ostrhauderfehn wird ohne Ja-Stimmen bei vier Stimmenthaltungen mit 2 Nein-Stimmen abgelehnt.

Das Einzelratsmitglied Siegfried Tanculski stellte am 27.07.2020 einen Antrag auf ersatzlose Streichung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen der Gemeinde Ostrhauderfehn.

 

Der Antrag war der Einladung zu dieser Sitzung als Anlage beigefügt.

 

Grundmandatsinhaber Tanculski erkundigt sich, bevor er seinen Antrag vorliest, danach, ob es ein “Straßenzustandskataster” gibt und wie viele Straßen in der Gemeinde Ostrhauderfehn marode sind.

 

Bauamtsleiter Meyer erläutert, dass die Sachlage sehr unterschiedlich und abhängig von der Bauart der einzelnen Straßen zu bewerten ist. Er führt aus, dass die Gemeinde sich gegen eine Straßenzustandsbewertung ausgesprochen habe und jetzt jährlich Straßen nach Bedarf saniert.

 

Anschließend bringt Grundmandatsinhaber Tanculski die Hauptstraße-Nord ins Gespräch. Davon habe er Fotos von dem Unterbau und beschreibt daraus folgernd den Zustand und den Aufbau der Hauptstraße-Nordseite. Er schlägt vor, die Hauptstraße-Nordseite genauso wie die Jammertalstraße zu sanieren.

 

Bürgermeister Harders führt aus, dass die gesamte Gemeinde Ostrhauderfehn auf Torf gebaut sei. Irgendwann seien dann Straßen gebaut worden. Torf habe die Eigenschaft, bei Trockenheit zusammen zu fallen und auch bei ausreichender Feuchtigkeit nicht wieder aufzuschwemmen. Man hätte im Bereich der Hauptstraße tiefer gehen sollen als 60 cm Füllsand, denn dann kommt Torf und Torf ist nicht tragfähig. Er vergleicht den Zustand mit der L21 im Bereich kurz vor Stickhausen, dort habe man eine Schicht abgefräst und wieder aufgebracht und habe jetzt nur einige Jahre später wieder die gleichen Dellen in der Fahrbahn wie vorher.

 

Herr Tanculski liest seinen Antrag vor und beantragt die ersatzlose Streichung der Straßenausbaubeiträge in Ostrhauderfehn und verweist auf Alternativfinanzierungen.

 

Bürgermeister Harders erläutert, dass in den entsprechenden Gremien gesagt wurde, dass man sich aktuell nicht mehr mit dem genannten Thema beschäftigen wolle. Dieses sei nun schon der dritte Antrag in dieser Legislaturperiode, der auf die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen abzielt. Die Gemeinde erhebt zur Finanzierung des Straßenausbaues schon immer Beiträge und es sei noch nie eine Existenz dadurch bedroht worden, weil die Gemeinde diese erhob. Herr Harders erläutert in diesem Zusammenhang die vielfältigen Möglichkeiten der Zahlungserleichterungen bis hin zur Grundbucheintragung als Sicherungshypothek. Die Aussage, dass Bundes- Landes- und Kreisstraßen von der Straßenbaubeitragspflicht frei sind stimme nur bedingt, da auch hier für Nebenanlagen entsprechende Beiträge erhoben werden. Außerdem nähmen diese Straßen den überörtlichen Verkehr auf und die Anlieger müssten ganz andere Belastungen ertragen als Menschen, die in Siedlungen wohnen.

 

Bürgermeister Harders verweist auf ein aktuelles Urteil gegen die Stadt Laatzen, wonach es der Stadt nicht erlaubt wurde, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, da sie das finanziell nicht leisten kann. Eine Stadt, deren Haushalt sich (auch) aus Krediten finanziert, darf dem zitierten Urteil zufolge den genannten Verzicht auf Straßenausbaubeiträge nicht beschließen. Seine Pflicht wäre es, würde der Rat einen entsprechenden Verzicht beschließen, sein Veto einzulegen.

 

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald hätte sich zu diesem wichtigen Thema, dass die Bürger interessiert, eine andere, eine sachliche Diskussion gewünscht.

Die soeben vernommenen Wortgefechte möchte er so nicht. Man habe in den Gremien Beschlüsse gefasst, und Fachleute eingeladen. Er weist darauf hin, dass es Kommunen gibt, die die Straßenausbaubeiträge über die Grundsteuern abrechnen. Hier nennt er die Stadt Buxtehude, die ihren Hebesatz von 385 auf 415 v.H. angehoben hat. Für den Bürger bedeutet das 20 – 40 € pro Jahr. Solches hätte er gerne sachlich diskutiert. Er würde das Thema gerne mal wieder aufgreifen, aber in sachlicher Diskussion.

 

Bürgermeister Harders teilt mit, er habe sachlich berichtet, bewusst aber keine Hochrechnungen gemacht. Bereits zwei Mal habe man hierüber öffentlich diskutiert und Zahlen genannt. Mit einer Anhebung von 30 Prozentpunkten komme man aber keinesfalls hin. Zudem müssten Mehreinnahmen an Steuern z. T. über die Kreisumlage an den Kreis abgeführt werden. Er ist der Auffassung, man sollte das Thema nicht jedes Jahr aufs Neue diskutieren. Es bleibe bei den gleichen Zahlen.  

 

Auch Ausschussmitglied Groote ist der Auffassung, dass man das Thema mit weniger persönlichen Angriffen hätte diskutieren müssen, sachlich und gerne auch mehrfach unter Darlegung der Argumente. Wenn es andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt, sollten diese auch gerne erneut diskutiert werden. Momentan sehe es aber nicht so aus und so sollte man das Thema nicht ohne neue Argumente erneut aufwärmen. Sie ist sehr an alternativen Finanzierungsmodellen für den Straßenausbau interessiert.

 

Grundmandatsinhaber Tanculski liest aus dem Handbuch für Kommunalpolitiker bezüglich der Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber den Ratsmitgliedern vor, worauf der Bürgermeister ihm anbietet, soweit vorhanden mehr und weitere Informationen geben zu wollen. 

 

Ausschussmitglied Revens führt aus, dass der Haushaltsansatz von 200 T€ für Straßensanierungen in diesem Jahr auf 100 T€ herabgesetzt worden sei. Man werde sehen, wie weit man damit kommt. An der Middendorfstraße sei nur in einem Teilbereich etwas gemacht worden. Die Hauptstraße Nordseite sei dreimal als Baustellenzufahrt genutzt worden, das habe die Straße stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Anlieger hätten sich bei der Gestaltungsdiskussion nicht einbringen können. Außerdem habe das alles mit den Ausbaubeiträgen zu tun.

 

Bürgermeister Harders geht auf die zahlreichen unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Ortsdurchfahrt ein. Gegebenenfalls führe ein Gestaltungsvorschlag dann zu einem beitragspflichtigen Ausbau. Man sei augenblicklich noch in der Phase der Planung, was zu früh sei, um überhaupt irgendeine Aussage dazu zu machen, ob und wenn ja, in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge anfallen werden.

 

Ausschussmitglied Ertwiens-Buchwald missbilligt erneut, dass die Antragstellung zu einem persönlichen Disput führte. Er habe sich Argumente seitens des Antragstellers gewünscht, wie sein Antrag umgesetzt werden kann.