Der Rat stimmt dem Angebot der Kostenbeteiligung des Landkreises wie vorgelegt zu und fasst entsprechend einstimmig Beschluss.

Bürgermeister Harders trägt vor, dass seit geraumer Zeit über eine Kostenbeteiligung des Landkreises Leer an der Finanzierung der Kindertagesstätten verhandelt wird. Die finanzielle Belastung der Gemeinden ist sehr hoch, daher müsse sich der Landkreis Leer als Träger bewegen. 

 

Der Landkreis Leer unterbreitete nun den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bezüglich seiner Kostenbeteiligung an der Finanzierung von Kindergartenplätzen auf Basis einer im Rahmen der Arbeitsgruppe “Kita-Finanzierung” getroffenen Einigung über die Grundlagen für eine weitere Finanzierung folgendes Angebot:

 

1. Der Landkreis Leer beteiligt sich – vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien – in den Kindergartenjahren 2020/2021 und 2021/2022 mit jeweils 5 Mio. € an der Finanzierung von Kindergartenplätzen.

 

2. Der Gesamtbetrag in Höhe von 10 Mio. € wird zur Stärkung der Liquidität der Kommunen vollständig im Jahr 2020 ausgezahlt.

 

3. Grundlage für die Verteilung der finanziellen Mittel an die einzelnen Kommunen sind die zum Stichtag 1.10.2019 gemeldeten Personalbestände sowie die für das Kindergartenjahr 2020/2021 festgelegten Finanzhilfewerte des Landes für Erst- und Zweitkräfte.

 

Das Schreiben des Landkreises liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Als Grund für die komplette Auszahlung der Mittel für beide Jahre in diesem Jahr nennt er die gravierenden Gewerbesteuerausfälle bei den Gemeinden in diesem Jahr. Beim Landkreis wird dieser Effekt erst im kommenden Jahr kassenwirksam werden. Bürgermeister Harders schlägt vor, dem Vorschlag zuzustimmen und innerhalb der kommenden zwei Jahre die Verhandlungen mit dem Landkreis fortzuführen um weitere Beteiligungsmöglichkeiten des Landkreises in den darauf folgenden Jahren auszuloten.