Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1, Enthaltungen: 0

Der Rat beschließt mit Stimmenmehrheit bei einer Gegenstimme ohne Enthaltungen, als Vertreter der Gemeinde Ostrhauderfehn im Vorstand des Evangelischen Bildungszentrums Ostfriesland-Potshausen e.V. den Bürgermeister zu benennen. Er soll im Verhinderungsfall vertreten werden durch die allgemeine Vertreterin des HVB.


Der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn beschloss am 27. Juni 2019, dem Evangelischen Bildungszentrum Ostfriesland-Potshausen für den Kauf des Campus Süd von der Kirche einen Zuschuss in Höhe von 75.000 € zu gewähren.

 

Diese Zusage ist unter anderem daran gebunden, dass der Gemeinde Ostrhauderfehn ein Vorstandssitz dauerhaft mit Stimmrecht eingeräumt wird.

 

Hierzu beschloss der Vorstand des EBZ Ende September 2019, zunächst je eine/n Vertreter/in des Landkreises Leer und der Gemeinde Ostrhauderfehn als assoziierte Mitglieder, d.h. ohne Stimmrecht, in den Vorstand aufzunehmen. Zeitgleich wurde ein Prozess der Satzungsänderung auf den Weg gebracht, um den Vertreter/innen der politischen Gemeinde und des Landkreises entsprechend den Förderbedingungen einen Sitz im Vorstand (dauerhaft mit Stimmrecht) einzuräumen.

 

Es ist nun vom Rat ein Vertreter / eine Vertreterin der Gemeinde zu benennen.

Vom Verwaltungsausschuss wurde empfohlen, den Bürgermeister zu benennen und für den Vertretungsfall die allgemeine Vertreterin des HVB.