Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat beschließt einstimmig - den Empfehlungen des Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses sowie des Verwaltungsausschusses folgend - die Bildung einer selbstständig agierenden Arbeitsgruppe Klimaschutz, zu deren erstem Treffen die Verwaltung in der Zeit nach den Sommerferien einladen soll.


Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 26.1.2020 die Zusammenstellung und Einberufung einer 10 – 15 köpfigen, paritätisch besetzten Arbeitsgruppe Klimaschutz. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Bürgermeister Harders geht auf die Umsetzung des integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes in den kommenden Jahren bis 2030 ein. In diesem iGEK wurde eine Prioritätenliste durch die Bürger aufgestellt. Als wichtigster Punkt wurde von den Bürgern die Neugestaltung der Hauptstraße definiert. Dieser Punkt wird aktuell in Angriff genommen. Keinesfalls werde man sich dem Klimaschutz verschließen, doch sei man bestrebt, die von den Bürgern aufgestellte Prioritätenliste nicht durch Vorziehen anderer Aufgaben in der Erledigung zu verzögern. Den Anstoß zu einer selbstständig agierenden Arbeitsgruppe zu geben sei jedoch machbar.

 

Ratsmitglied Lüken spricht sich dafür aus, maximal 5 Personen für eine solche AG vorzusehen. Man sollte es langsam angehen lassen. Die Kosten für einen Klimaschutzmanager, so eines der erklärten Ziele lt. Antrag, könnte man nutzbringender an anderer Stelle investieren.

 

Bürgermeister Harders schlägt vor, die Verwaltung könne einen Termin für eine Gründungsveranstaltung für nach den Sommerferien ansetzen, um festzustellen, ob sich geeignete oder interessierte Personen einfinden und ob sich dort bereits eine Gruppe formiert, die selbstverwaltend weiterarbeiten möchte und der Verwaltung und dem Rat Vorschläge macht.

 

Fraktionsvorsitzender Krummen ist der Meinung, dass auf die Parität geachtet werden muss, um die breite Masse für die angeführten Themen zu gewinnen. Viele unterschiedliche Gesichtspunkte seien zu berücksichtigen.

 

Stv. Fraktionsvorsitzende Beck ist der Auffassung, der Vorschlag des Bürgermeisters sei für eine Umsetzung des Antrages gut geeignet.