Der Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat bei vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, der Bildung einer selbstständig agierenden Arbeitsgruppe Klimaschutz zuzustimmen. Die Verwaltung soll zu einem ersten Treffen einladen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 26. Januar 2020 die Zusammenstellung und Einberufung einer 10 – 15 köpfigen, paritätisch besetzten Arbeitsgruppe Klimaschutz, die sich mit der Erstellung eines nachhaltigen Klimakonzeptes sowie der Einstellung eines Klimaschutzmanagers/-managerin befassen soll.

Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor. Herr Ertwiens-Buchwald begründet den Antrag.

 

Bürgermeister Harders erinnert an die beschlossenen Ziele des Gemeindeentwicklungskonzeptes. Im Rahmen der Erstellung des Konzeptes wurde in Zusammenarbeit mit den Einwohnerinnen und Einwohnern eine Prioritätenliste ausgearbeitet, die es nun bis 2030 umzusetzen gilt. Der Punkt Klimaschutz gehöre hier nicht dazu, gleichwohl er einen hohen Stellenwert einnimmt und auch in der Versammlung intensiv diskutiert wurde.

Vor einiger Zeit wurde bereits eine Einstiegsberatung Klimaschutz in der Gemeinde Ostrhauderfehn durchgeführt. Ergebnisse dieser Beratung werden beachtet und umgesetzt, z. B. bei der Straßenbeleuchtung oder durch energetische Sanierungen.

Den Einsatz einer Arbeitsgruppe in der gewünschten Größe hält Bürgermeister Harders für wenig effektiv. Desweiteren steht kein Personal zur Verfügung, welches sich mit der Arbeit dieser Gruppe befassen kann.

 

Ausschussmitglied Marks ist der Ansicht, das Rat und Verwaltung in Sachen Klimaschutz schon akiv seien. Sie verweist auf die Planung einer Fahrradstraße oder die Erstellung von Verkehrskonzepten. Sie schlägt vor, den Punkt noch einmal in den Fraktionen zu besprechen und anschließend erneut zu beraten.

 

Herr Ertwiens-Buchwald kann die Gründe der Verwaltung nachvollziehen. Er ändert seinen Antrag und schlägt vor, sich erst einmal nur auf die Bildung einer Arbeitsgruppe zu beschränken, die möglichst selbstständig arbeitet. Es soll eine Gruppe gebildet werden, in der sich Personen zusammenfinden können, die Interesse haben mitzuarbeiten. Wünschenswert wäre es aber, dass die Verwaltung den Anstoß für die Bildung einer solchen Gruppe geben würde und eine “Gründungsversammlung” durchführt.