Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 1, Nein: 21, Enthaltungen: 2

Herr Tanculski beantragt, der Rat möge beschließen:

 

“Die Gemeinde unterstützt nicht den in der technischen Planung befindlichen Moorabbau im Raum Ramsloh / Saterland und die Gemeinde wendet sich gegen das Überqueren des Radweges entlang der K 73 (Idafehn-Süd) mit Schwerlastverkehr.

 

Außerdem wendet sich die Gemeinde gegen den Abtransport über die K 73 Richtung Mühle / B 72 und gegen das Entfernen des Bushaltehäuschens.”

 

Für den Antrag des Herrn Tanculski spricht sich ein Ratsmitglied aus, zwei Ratsmitglieder enthalten sich der Stimme, 21 Ratsmitglieder stimmen gegen den genannten Beschluss.

 

Der Antrag des Ratsmitgliedes Tanculski ist damit abgelehnt.

 


Ratsmitglied Siegfried Tanculski übersandte am 14.11.2019 per Mail einen Antrag zum Thema Torfabbau. Der Antrag liegt der Vorlage zu diesem Punkt bei.

 

Herr Tanculski erklärt, er habe seinen Antrag auf der vorletzten Sitzung schon vorgetragen und liest den gewünschten Beschlusstext vor.

 

Bürgermeister Harders führt aus, dass zu dem genannten Thema nur wenige Fakten wirklich bekannt sind. Der Verwaltungsausschuss habe demzufolge empfohlen, die Entscheidung zu vertagen bis Einzelheiten bekannt sind und der Rat weiß, worüber und was er beschließt.

 

Ratsmitglied Behrens geht auf die Vorgeschichte und die im Antrag des Herrn Tanculski enthaltenen Einzelheiten ein. Anhand einer Übersichtsskizze erläutert er, dass die fraglichen Abbauflächen in einer anderen Gemeinde und einem anderen Kreis liegen. In Idafehn liege ein als Aufforstungsfläche bezeichneter Bereich. Herr Behrens geht auf die damalige Situation ein. Ein Unternehmer habe seinerzeit nach Alternativen gesucht, von seinen Flächen in der Gemeinde Saterland zum Langholter Weg zu gelangen. Auf eine entsprechende Informationsabfrage habe die Gemeinde reagiert. Inzwischen gebe es mehrere Variationen der Zu- und Abfahrt zu den Flächen zum und vom Langholter Weg. Die Gemeinde habe keinen Einfluss auf den Torfabbau. Ebenso sei nicht bekannt, ob ein Abtransport über Ostrhauderfehner Gebiet erfolgen soll. Er spricht sich dafür aus, sich mit der Angelegenheit zu befassen, wenn bekannt ist, ob und wann und wie ein Torfabbau beantragt wird. Der Verwaltungsausschuss habe empfohlen, die Beschlussfassung zu vertagen, bis genaue Angaben bekannt sind.

 

Ratsmitglied Tanculski bekräftigt, dass, wenn der von ihm vorgeschlagene Beschluss gefasst wird, die Bürger diese Sorge los seien. Wenn der Beschluss jetzt zurückgestellt wird, könne man denken, dass irgendjemand den Torfabbau dort doch will. Die Bürger möchten Sicherheit vor der Verwaltung. Daher stelle er seinen Antrag jetzt zur Abstimmung.

 

Fraktionsvorsitzender Ertwiens-Buchwald erklärt, sich mit den anderen Fraktionen einig zu sein, dass keine konkreten Anträge vorliegen und die Zuständigkeiten klar sind. Klar sei jedoch auch, dass die Grünen auf Kreis- und Landesebene sich gegen Torf- und Moorabbau ausgesprochen haben und für die Entwicklung von Torfersatzstoffen für den Klimaschutz.

 

Gruppensprecher Krummen stellt fest, dass der Beschlussvorschlag zum Teil inhaltlich nicht richtig sei. Der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn soll sich nach dem Willen des Antragstellers gegen Entscheidungen aus Saterland und Cloppenburg wehren, worauf er aber keinen Einfluss habe. Er fügt hinzu, dass eine Abfahrt in Richtung Mühle seines Wissens nie vorgesehen war. Der Antrag habe keine Grundlage, daher könne er den gewünschten Beschluss nicht mittragen.

 

Fraktionsvorsitzende ter Veen stimmt ihrem Vorredner zu, dass man jetzt nicht ohne Grundlage abstimmen könne und sollte. Täte man es doch, würde man sich unter Umständen die Möglichkeit einer erneuten Befassung gemäß der Geschäftsordnung des Rates für ein weiteres Jahr verbauen.