Ratsmitglied Siegfried Tanculski wandte sich mit Schreiben
vom 9.9.19 an den Bürgermeister und forderte ihn auf, den Rat und die Bürger
über die aktuelle Situation umfassend zu informieren.
Der weitere Inhalt des Schreibens des Herrn Tanculski ist dem den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellten Dokument zu entnehmen.
Bürgermeister Harders erläutert Einzelheiten zu den in der Anfrage des Ratsmitgliedes Tanculski aufgeworfenen Fragen. Er führt aus, dass die fragliche Fläche sich auf dem Gebiet der Gemeinde Saterland befindet. Zunächst stellt der Bürgermeister klar, dass der bezeichnete Feldweg sich nicht, wie in der Presse mitgeteilt, im Eigentum der Gemeinde befindet.
Herr Harders führt aus, dass der Anfrage zufolge die Anlieger mit Beschädigungen ihrer Häuser aufgrund des Schwerlastverkehrs rechnen. Hierzu erklärt er, dass diese Frage Teil eines durchzuführenden Genehmigungsverfahrens des Landkreises Cloppenburg ist. Er könne zurzeit die in der Anfrage des Herrn Tanculski genannten Sachverhalte weder dementieren noch bestätigen. Auch habe er sich Vorwürfe anhören müssen, nicht gesprächsbereit zu sein. Seit 13 Jahren sei er Bürgermeister und habe immer ein offenes Ohr für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Im Moment sehe er jedoch keine Chance, in dieser Sache auf reine Spekulationen sachlich zu reagieren. Die ganze Angelegenheit sei nicht spruchreif. Wo und was geschieht wird Gegenstand eines Antrages beim Landkreis Cloppenburg sein.
Die Gemeinde wurde vor fast drei Jahren vom Ingenieurbüro eines Torfabbauunternehmens gefragt, was es bei einer eventuellen Abfuhr von Torf über die K 73, die hierfür vorgesehen ist, zu beachten sei. Auf der mitgesandten Kartenskizze sei auf dem Gemeindegebiet Ostrhauderfehn entlang des besagten Feldweges keine Abbaufläche sondern nur eine Fläche als Aufforstungsfläche ausgewiesen, würde also verbessert werden. Zu dem Zeitpunkt so wie auch zum jetzigen Zeitpunkt könne er noch nichts für die Bürger tun. Die Anfrage seinerzeit sei im Verwaltungsausschuss vorgelegt worden. Dort habe man beschlossen, gegen den Abtransport über die Kreisstraße keine Einwendung zu erheben. Kreisstraßen seien dafür eingerichtet, solche Transporte aufzunehmen. Das Gemeindegebiet sei vom Torfabbau nicht betroffen.
Ratsmitglied Tanculski beantragt einen Vorratsbeschluss und verliest einen umfangreichen Antrag, der dem Protokoll nicht zur Verfügung gestellt und daher hier nicht wiedergegeben werden kann.
Bürgermeister Harders stellt fest, dass die ganze Angelegenheit Gegenstand eines Verfahrens werden wird, an dem auch die Gemeinde beteiligt werden wird.
Der Rat könne über den Antrag des Ratsmitgliedes Tanculski heute nicht beschließen, da er den Ratsmitgliedern weder vorliegt noch bekannt sei und auch nicht im Verwaltungsausschuss vorberaten sei.
Ratsvorsitzende Groote teilt mit, der Rat höre den soeben vorgelesenen Antrag hier und heute zum ersten Mal. Sie empfiehlt Herrn Tanculski, er möge seinen Vortrag als Antrag einreichen, so könne sich der Rat damit in seiner nächsten Sitzung befassen und gegebenenfalls darüber beschließen.