Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Mitglieder des Rates wählen anschließend einstimmig durch Handaufheben en bloc die Bewerber/innen Helene Peper, Anita Möhlmann und Johannes Bolland als gleichrangige ehrenamtliche Vertreter/innen des Bürgermeisters.

 

Die Bewerberinnen Peper und Möhlmann nehmen die Wahl an, der Bewerber Bolland hat schon im Vorfeld der Sitzung gegenüber dem Ratsmitglied Behrens bekundet, im Falle seiner Wahl diese anzunehmen.


Im Anschluss an die bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt durchgeführte Neubesetzung des Verwaltungsausschusses, welche tatsächlich einer Auflösung und Neubildung entspricht, ist als Folge hiervon auch eine Neuwahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters durchzuführen.

 

Mit der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses verlieren die Stellvertreter/innen des Bürgermeisters ihre Funktion, da sie für den Moment der  Neubesetzung nicht mehr Beigeordnete sind und auch keinen Anspruch darauf haben, erneut in den Verwaltungsausschuss entsandt zu werden.

 

Gemäß § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat aus den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreter/innen des Bürgermeisters, die ihn bei der repräsentativen Vertretung der Kommune, bei der Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzungen des Verwaltungsausschusses und der Verpflichtung der  Ratsfrauen und Ratsherren sowie ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.

 

Der Beschluss vom 21. März 2019 zur Anzahl der Stellvertreter/innen sowie, dass keine Reihenfolge festgelegt werden soll, hat weiterhin Gültigkeit.

 

Für das Wahlverfahren ist § 67 NKomVG anzuwenden.

 

Fraktionsvorsitzende ter Veen schlägt im Namen der SPD-Fraktion Frau Helene Peper vor.

Stellv. Gruppensprecher Lüken schlägt im Namen der Gruppe UWG/CDU Frau Anita Möhlmann und Herrn Johannes Bolland vor.