Der Rat stellt die
vorstehend erläuterte und in der vorstehenden Tabelle dargestellte
Sitzverteilung und die erfolgte Besetzung des Aufsichtsrates durch einstimmigen
Beschluss fest.
Das Ratsmitglied
Dieter Ertwiens-Buchwald hat für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat
der Gemeinde Ostrhauderfehn mit Schreiben vom 15.08.2019 (hier eingegangen am
16.08.2019) die Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Der Antrag liegt den
Ratsmitgliedern vor.
Gemäß § 71 Abs. 9
Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung
nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung
entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.
Aufgrund der nicht
mehr bestehenden Gruppenzusammenarbeit SPD/Grüne und der Neubildung einer
Gruppe der Fraktionen UWG und CDU entspricht die Zusammensetzung des
Verwaltungsausschusses nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und
Gruppen im Rat.
Die Vorschriften für
eine Neubesetzung von Ausschüssen gelten nach § 71 Abs. 9 Satz 4 NKomVG für die
Bestimmung von Vertretern im Sinne des § 71 Abs. 6 NKomVG (dazu zählen auch die
Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Gemeinde
Ostrhauderfehn Grundstücks GmbH) entsprechend.
Durch den
vorliegenden Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ sind die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung des Aufsichtsrates gegeben.
Somit muss auch hier
eine Neubesetzung wie beim VA und den Fachausschüssen, etc., erfolgen.
Gemäß § 71 Abs. 2
NKomVG ergibt sich folgende Verteilung der 5 Sitze in dem genannten Gremium:
SPD-Fraktion: 11
Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 2,2
Fraktion Bündnis 90
/ Die Grünen: 2 Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 0,4
Gruppe UWG/CDU: 12
Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 2,4
Nach den
Ganzzahlenwerten stehen der SPD-Fraktion 2 Sitze, der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen 0 Sitze sowie der Gruppe UWG/CDU 2 Sitze zu. Die Verteilung des verbleibenden
5. Sitzes ist nach den höchsten Restwerten vorzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90
/ Die Grünen sowie die Gruppe UWG/CDU haben jeweils einen Restwert von 0,4,
sodass hierüber das Los, welches die Ratsvorsitzende zieht, entscheiden muss.
Der Losentscheid fällt zugunsten Bündnis 90 / Die Grünen.
Die jeweiligen
Vertreter werden anschließend von den Fraktionen und Gruppen benannt.
Die neue
Sitzverteilung im Aufsichtsrat (5 Ratsmitglieder):
SPD |
SPD |
Grüne |
Buss |
ter Veen |
Ertwiens-Buchwald |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
|
Bolland |
Lüken |
|