Das Ratsmitglied
Dieter Ertwiens-Buchwald hat für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat
der Gemeinde Ostrhauderfehn mit Schreiben vom 15.08.2019 (hier eingegangen am
16.08.2019) die Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Der Antrag liegt den
Ratsmitgliedern vor.
Gemäß § 71 Abs. 9
Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung
nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung
entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Die Neubesetzung
umfasst auch die Ausschussvorsitze.
Aufgrund der nicht
mehr bestehenden Gruppenzusammenarbeit SPD/Grüne und der Neubildung einer
Gruppe der Fraktionen UWG und CDU entspricht die Zusammensetzung des
Verwaltungsausschusses nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und
Gruppen im Rat.
Durch den
vorliegenden Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ sind die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung der Fachausschüsse sowie der
Ausschussvorsitze gegeben.
Der Rat der Gemeinde
Ostrhauderfehn hat in der konstituierenden Sitzung am 09.11.2016 die
nachfolgenden Fachausschüsse gebildet und hierbei die Zahl der Sitze auf 7
festgelegt. Auf die Bildung des Personalausschusses wurde in der Ratssitzung im
März verzichtet:
-
Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für
Finanzen
- Ausschuss für
Soziales und Ehrenamt (Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Soziales)
- Schulausschuss
Gemäß § 71 Abs. 2
NKomVG werden die Sitze eines jeden Ausschusses entsprechend dem Verhältnis der
Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller
Fraktionen und Gruppen verteilt. Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe
zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach
noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten
Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, auf die
Fraktionen und Gruppen zu verteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet
das Los, welches die Vorsitzende der Vertretung zieht.
Hiernach ergibt sich
folgende Verteilung der 7 Sitze in den Fachausschüssen:
SPD-Fraktion: 11
Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,08
Fraktion Bündnis 90
/ Die Grünen: 2 Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 0,56
Gruppe UWG/CDU: 12
Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,36
Nach den Ganzzahlenwerten
stehen der SPD-Fraktion sowie der Gruppe UWG/CDU jeweils 3 Sitze und der
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 0 Sitze zu. Der verbleibende Sitz wird nach
dem höchsten Restwert (0,56) vergeben. Er fällt an die Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen.
Die Mitglieder der
Ausschüsse werden von den Fraktionen und Gruppen benannt.
Nachfolgend sind in
tabellarischer Übersicht die bislang gebildeten Fachausschüsse, sowie die
Anzahl der stimmberechtigten und die Namen der beratenden Mitglieder
dargestellt.
Das fraktionslose
Ratsmitglied Siegfried Tanculski kann nach § 71 IV Satz 3 NKomVG ein
Grundmandat in einem Fachausschuss seiner Wahl verlangen, bislang nahm er
dieses Mandat im Bauausschuss wahr. Er teilt mit, dass dem auch weiterhin so
sei.
Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss:
|
SPD |
SPD |
SPD |
GRÜNE |
Mitglieder: |
Pleis |
Janssen |
Marks |
Ertwiens-Buchw. |
Stellvertreter: |
Revens |
Buss |
Erhardts |
Beck |
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UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
|
Mitglieder: |
Kruse |
Bents |
Bolland |
|
Stellvertreter: |
Esders |
Lüken |
Behrens |
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Grundmandat |
Tanculski |
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Gemäß Absatz 5
stellt der Rat die vorstehend erläuterte und in der Tabelle dargestellte
Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung einstimmig durch Beschluss fest
sowie, dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein
verhindertes Ausschussmitglied vertreten können.
Ausschuss für Finanzen:
|
SPD |
SPD |
SPD |
GRÜNE |
Mitglieder: |
Buss |
Pleis |
Marks |
Beck |
Stellvertreter: |
Janssen |
Groote |
Kempen |
Ertwiens-Buchw. |
|
|
|
|
|
|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
|
Mitglieder: |
Krummen |
Esders |
Wreesmann |
|
Stellvertreter: |
de Boer |
Straatmann |
Bunger |
|
|
|
|
|
|
Gemäß Absatz 5
stellt der Rat die vorstehend erläuterte und in der Tabelle dargestellte
Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung einstimmig durch Beschluss fest
sowie, dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein
verhindertes Ausschussmitglied vertreten können.
Ausschuss für Soziales und Ehrenamt (Jugend,
Senioren, Sport, Kultur, Soziales)
|
SPD |
SPD |
SPD |
GRÜNE |
Mitglieder: |
ter Veen |
Erhardts |
Stratmann |
Beck |
Stellvertreter: |
Peper |
Kempen |
Revens |
Ertwiens-Buchw. |
|
|
|
|
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|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
|
Mitglieder: |
Bents |
Straatmann |
Bunger |
|
Stellvertreter: |
Behrens |
Kruse |
Möhlmann |
|
|
|
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|
|
Gemäß Absatz 5
stellt der Rat die vorstehend erläuterte und in der Tabelle dargestellte
Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung einstimmig durch Beschluss fest
sowie, dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein
verhindertes Ausschussmitglied vertreten können.
Schulausschuss
|
SPD |
SPD |
SPD |
GRÜNE |
|
Mitglieder: |
Kempen |
Groote |
ter Veen |
Ertwiens-Buchw. |
|
Stellvertreter: |
Marks |
Buss |
Janssen |
Beck |
|
|
|
|
|
|
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|
UWG/CDU |
UWG/CDU |
UWG/CDU |
|
|
Mitglieder: |
Bents |
Krummen |
Bunger |
|
|
Stellvertreter: |
Behrens |
Wreesmann |
Kruse |
|
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Ratsfremde Lehrer: |
Wiebke Hanneken,
Grundschule Holtermoor |
||||
Stellvertreter: |
Johannes
Lindemann, Grundschule Ostrhauderfehn |
||||
Eltern: |
Christian Eberley,
Grundschule Ostrhauderfehn |
||||
Stellvertreter: |
n.n.
Elternvertreter Grundschule Holtermoor |
||||
Gemäß Absatz 5
stellt der Rat die vorstehend erläuterte und in der Tabelle dargestellte
Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung einstimmig durch Beschluss fest
sowie, dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein
verhindertes Ausschussmitglied vertreten können.
- Zuteilung und
Benennung der Ausschussvorsitze:
Gemäß § 71 Absatz 8
NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der
Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der
Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.
Nach diesem
Verfahren erhält die Gruppe UWG/CDU den 1. Zugriff, die SPD-Fraktion den 2.
Zugriff, die Gruppe UWG/CDU den 3. Zugriff und die SPD-Fraktion den 4. Zugriff
Die Fraktionen und
Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der
Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden und deren Vertreter
aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren, die den Ausschüssen angehören wie
folgt:
1. Gruppe
UWG/CDU: Gemeindeentwicklungs- und
Bauausschuss
Vorsitzender
Siegfried Kruse
stellv. Vorsitzender Johannes Bolland
2. SPDFraktion: Ausschuss für Finanzen
Vorsitzender Klaus Pleis
stellv. Vorsitzender Werner Buss
3. Gruppe
UWG/CDU: Ausschuss für Soziales und
Ehrenamt
Vorsitzende Silvia Bunger
stellv. Vorsitzende Tina Bents
4. SPD-Fraktion: Schulausschuss
Vorsitzender Karl-Heinz
Kempen
stellv. Vorsitzende Janneke Groote
Entsprechend der Benennung der Fraktionen und der Gruppe SPD/Grüne stellt der Rat die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die vorstehend genannten Personen durch einstimmigen Beschluss fest.