Das Ratsmitglied Dieter Ertwiens-Buchwald hat für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn mit Schreiben vom 15.08.2019 (hier eingegangen am 16.08.2019) die Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 2 NKomVG muss ein Ausschuss neu besetzt werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Vertretung entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird. Die Neubesetzung umfasst auch die Ausschussvorsitze.

 

Aufgrund der nicht mehr bestehenden Gruppenzusammenarbeit SPD/Grüne und der Neubildung einer Gruppe der Fraktionen UWG und CDU entspricht die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen im Rat.

 

Durch den vorliegenden Antrag der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Neubesetzung der Fachausschüsse sowie der Ausschussvorsitze gegeben.

 

Der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat in der konstituierenden Sitzung am 09.11.2016 die nachfolgenden Fachausschüsse gebildet und hierbei die Zahl der Sitze auf 7 festgelegt. Auf die Bildung des Personalausschusses wurde in der Ratssitzung im März verzichtet:

 

- Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss

- Ausschuss für Finanzen

- Ausschuss für Soziales und Ehrenamt (Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Soziales)

- Schulausschuss

 

Gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG werden die Sitze eines jeden Ausschusses entsprechend dem Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt. Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, auf die Fraktionen und Gruppen zu verteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los, welches die Vorsitzende der Vertretung zieht.

 

Hiernach ergibt sich folgende Verteilung der 7 Sitze in den Fachausschüssen:

 

SPD-Fraktion: 11 Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,08

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: 2 Gesamtsitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 0,56

Gruppe UWG/CDU: 12 Sitze im Rat ergeben einen Sitzanteil von 3,36

 

Nach den Ganzzahlenwerten stehen der SPD-Fraktion sowie der Gruppe UWG/CDU jeweils 3 Sitze und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 0 Sitze zu. Der verbleibende Sitz wird nach dem höchsten Restwert (0,56) vergeben. Er fällt an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

 

Die Mitglieder der Ausschüsse werden von den Fraktionen und Gruppen benannt.

 

Nachfolgend sind in tabellarischer Übersicht die bislang gebildeten Fachausschüsse, sowie die Anzahl der stimmberechtigten und die Namen der beratenden Mitglieder dargestellt.

 

Das fraktionslose Ratsmitglied Siegfried Tanculski kann nach § 71 IV Satz 3 NKomVG ein Grundmandat in einem Fachausschuss seiner Wahl verlangen, bislang nahm er dieses Mandat im Bauausschuss wahr. Er teilt mit, dass dem auch weiterhin so sei.

 

Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss:

 

 

SPD

SPD

SPD

GRÜNE

Mitglieder:

Pleis

Janssen

Marks

Ertwiens-Buchw.

Stellvertreter:

Revens

Buss

Erhardts

Beck

 

 

 

 

 

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

 

Mitglieder:

Kruse

Bents

Bolland

 

Stellvertreter:

Esders

Lüken

Behrens

 

 

 

 

 

 

Grundmandat

Tanculski

 

 

 

 

Gemäß Absatz 5 stellt der Rat die vorstehend erläuterte und in der Tabelle dargestellte Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung einstimmig durch Beschluss fest sowie, dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten können.

 

Ausschuss für Finanzen:

 

 

SPD

SPD

SPD

GRÜNE

Mitglieder:

Buss

Pleis

Marks

Beck

Stellvertreter:

Janssen

Groote

Kempen

Ertwiens-Buchw.

 

 

 

 

 

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

 

Mitglieder:

Krummen

Esders

Wreesmann

 

Stellvertreter:

de Boer

Straatmann

Bunger

 

 

 

 

 

 

 

Gemäß Absatz 5 stellt der Rat die vorstehend erläuterte und in der Tabelle dargestellte Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung einstimmig durch Beschluss fest sowie, dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten können.

 

Ausschuss für Soziales und Ehrenamt (Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Soziales)

 

 

SPD

SPD

SPD

GRÜNE

Mitglieder:

ter Veen

Erhardts

Stratmann

Beck

Stellvertreter:

Peper

Kempen

Revens

Ertwiens-Buchw.

 

 

 

 

 

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

 

Mitglieder:

Bents

Straatmann

Bunger

 

Stellvertreter:

Behrens

Kruse

Möhlmann

 

 

 

 

 

 

 

Gemäß Absatz 5 stellt der Rat die vorstehend erläuterte und in der Tabelle dargestellte Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung einstimmig durch Beschluss fest sowie, dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten können.

 

Schulausschuss

 

 

SPD

SPD

SPD

GRÜNE

Mitglieder:

Kempen

Groote

ter Veen

Ertwiens-Buchw.

Stellvertreter:

Marks

Buss

Janssen

Beck

 

 

 

 

 

 

UWG/CDU

UWG/CDU

UWG/CDU

 

Mitglieder:

Bents

Krummen

Bunger

 

Stellvertreter:

Behrens

Wreesmann

Kruse

 

 

 

 

 

 

Ratsfremde

Lehrer:

 

Wiebke Hanneken, Grundschule Holtermoor

Stellvertreter:

Johannes Lindemann, Grundschule Ostrhauderfehn

Eltern:

Christian Eberley, Grundschule Ostrhauderfehn

Stellvertreter:

n.n. Elternvertreter Grundschule Holtermoor

 

Gemäß Absatz 5 stellt der Rat die vorstehend erläuterte und in der Tabelle dargestellte Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung einstimmig durch Beschluss fest sowie, dass alle Mitglieder der jeweiligen Fraktion oder Gruppe ein verhindertes Ausschussmitglied vertreten können.

 

 

- Zuteilung und Benennung der Ausschussvorsitze:

 

Gemäß § 71 Absatz 8 NKomVG werden die Ausschussvorsitze den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.

 

Nach diesem Verfahren erhält die Gruppe UWG/CDU den 1. Zugriff, die SPD-Fraktion den 2. Zugriff, die Gruppe UWG/CDU den 3. Zugriff und die SPD-Fraktion den 4. Zugriff

 

Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden und deren Vertreter aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren, die den Ausschüssen angehören wie folgt:

 

1. Gruppe UWG/CDU:  Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss

Vorsitzender Siegfried Kruse
stellv. Vorsitzender Johannes Bolland

 

2. SPDFraktion:                Ausschuss für Finanzen
Vorsitzender Klaus Pleis
stellv. Vorsitzender Werner Buss

 

3. Gruppe UWG/CDU:  Ausschuss für Soziales und Ehrenamt
Vorsitzende Silvia Bunger
stellv. Vorsitzende Tina Bents

 

4. SPD-Fraktion:               Schulausschuss
Vorsitzender Karl-Heinz Kempen
stellv. Vorsitzende Janneke Groote

 

Entsprechend der Benennung der Fraktionen und der Gruppe SPD/Grüne stellt der Rat die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die vorstehend genannten Personen durch einstimmigen Beschluss fest.