Der Rat beschließt auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses einstimmig

 

a) die Zusage eines Zuschusses über 75.000 €

(in drei Raten je 25.000 €, zahlbar in den Jahren 2019, 2020 und 2021)

 

unter der Bedingung, dass

b) der Gemeinde Ostrhauderfehn die Mitgliedschaft im Verein EBZ e.V. erhält und

c) dauerhaft ein Vorstandssitz mit Stimmrecht eingeräumt wird,

d) bei Zweckbindung des Zuschusses über 15 Jahre für Erwachsenenbildung,

e) verbunden mit der Aufforderung der ausführlichen Darlegung offener Baumaßnahmen, Anträge und nicht baurechtskonformer Zustände auf dem Gelände des EBZ (Frist 31.10.2019).

Das Evangelische Bildungszentrum Ostfriesland – Potshausen beantragt die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 75.000 € für den Kauf des Campus Süd der EBZ durch den Verein Evangelisches Bildungszentrum Ostfriesland-Potshausen e.V. von der Kirche.

 

Vom Landkreis Leer wurde hierfür ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 75.000 € bewilligt. Dieser Zuschuss ist an eine komplementäre Finanzierung durch die Gemeinde Ostrhauderfehn in Höhe von weiteren 75.000 € gebunden.

 

Mit den Einladungen zur den Sitzungen VA und Rat am 27.6.2019 wurden den Ratsmitgliedern als Anlage zum Tagesordnungspunkt der Antrag des EBZ zur Verfügung gestellt.

 

Bürgermeister Harders erläutert die Hintergründe des Antrages, der Verwaltungsausschuss habe empfohlen den Zuschuss zu gewähren.

 

Mitglieder des Rates richten an den anwesenden Geschäftsführer des EBZ, Herrn Petershans, ihre Frage nach den Mitgliedern des Vereins und dessen Vorstandes.

 

Herr Petershans erläutert, dass der Verein aus der Arbeit des Herrn Werkmeister entstanden sei. Bis zum Jahre 2008 sei der Verein von der Landeskirche unterstützt worden. Viele Potshausener Bürgerinnen und Bürger seien Mitglied in dem Verein. Seit dem Jahre 2017 könne man die Vereinsmitgliedschaft nur noch auf Antrag erwerben.

 

Dem Vorstand gehören lt. Auskunft des Herrn Petershans als Vorsitzender Herr Wilfried Steenblock an, und als Stellvertretender Vorsitzender Superintendent Gerd Bohlen. Mindestens ein Mitglied müsse lt. Satzung Theologe sein. Von der Kirchengemeinde gehöre Frau Heide Schnau und vom Sprengeldienst Pastorin Ina Schulz am Vorstand an, sowie Herr Carsten Bergstedt von der Ev. Familienbildungsstätte Emden.

 

Bürgermeister Harders führt aus, dass die Mitglieder des Verwaltungsausschusses in eingehender Diskussion folgende Beschlussempfehlung für den Rat erarbeitet haben:

 

a) Zusage für einen Zuschuss über 75.000 € in drei Raten je 25.000 €, zahlbar in den Jahren 2019, 2020 und 2021.

b) Gewährung der Mitgliedschaft im Verein EBZ e.V.

c) Vorstandssitz dauerhaft mit Stimmrecht

d) Zweckbindung 15 Jahre für Erwachsenenbildung

e) Fristsetzung, ausführliche Darlegung offener Baumaßnahmen, Anträge und nicht baurechtskonformer Zustände auf dem Gelände des EBZ (bis 31.10.2019).