Sitzung: 27.06.2019 Rat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 1, Nein: 23, Enthaltungen: 0
Vorlage: AN/016/2019
Der Rat beschließt mehrheitlich ohne Stimmenthaltung bei einer Ja-Stimme den Antrag des Herrn Tanculski abzulehnen.
Ratsmitglied Siegfried Tanculski stellt mit E-Mail vom 13.
Juni 2019 einen Antrag für die nächste Ratssitzung, künftig vor jeder VA
Sitzung einen Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss abzuhalten. Weiterhin
beantragt er, darüber öffentlich abzustimmen.
Einzelheiten zu dieser Antragstellung sind dem der Beschlussvorlage beigefügten Antragsschreiben zu entnehmen.
Nach Ansicht des Ratsmitgliedes Tanculski wird der Verwaltungsausschuss als Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss missbraucht. Der erste beratende Ausschuss der Gemeinde sollte öffentlich sein.
Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass die Fachausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Die in den Fachausschüssen beratenen Themen dienen jedoch vorrangig zur Vorbereitung der Ratssitzungen. Zudem haben Fachausschussbeschlüsse nur empfehlenden Charakter. Es sei nicht sinnvoll, vor jeder VA Sitzung eine Sitzung des Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses durchzuführen. Der Fachausschuss tage nur dann, wenn die betreffende Angelegenheit auch im Rat beschlossen werden muss.
Danach erklärt der Bürgermeister, er verbitte sich die Unterstellung des Ratsmitgliedes Tanculski, er sei das Planungsbüro eines ortsansässigen Bauunternehmers. Herr Tanculski wirft ein, er habe nur Ostrhauderfehner Bürger zitiert. Bürgermeister Harders hält fest, dass er ausführendes Organ sei, für den, der in der Gemeinde die Planungshoheit hat, und das seien die Entscheidungen von VA und Rat. Er bittet Herrn Tanculski, solche Aussagen wie im besagten Antrag zu unterlassen.
Ratsmitglied Lüken ist der Ansicht, man sollte den Antrag zurückweisen, es mache keinen Sinn, Fachausschusssitzungen regelmäßig zu veranstalten.
Ratsmitglied Krummen führt auch diesen Antrag des Ratsmitgliedes Tanculski auf die letzte Sitzung des Rates zurück, in der sein Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder abgelehnt wurde.
Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald führt aus, dass sobald man meint, es müsse eine Fachausschusssitzung tagen, man entsprechende Anträge formulieren und an die Verwaltung senden möge. Dieses Verfahren habe sich bewährt und es werde dann nach seiner Erfahrung auch zeitnah eine Fachausschusssitzung einberufen.