Die Tagesordnung wird anschließend einstimmig bei einer Stimmenthaltung wie vorgelegt und erläutert festgestellt.

Ratsmitglied Tanculski führt aus, er habe am 13.6.2019 einen Antrag für diese Ratssitzung gestellt, weil er von der Gemeinde einen Brief erhalten habe, dass ihm eine Missbilligung ausgesprochen werden solle. Bevor Herr Tanculski weitere Ausführungen zu dem Schreiben macht, bittet der Bürgermeister ihn seine Änderung der Tagesordnung konkret vorzutragen.

Hierauf erklärt Herr Tanculski, er habe einen Antrag gestellt dass der Bürgermeister eine eidesstattliche Versicherung abgeben soll, dass er „vor dem 11.5.2019 keine öffentliche persönliche Aussage getätigt habe über den Bau einer 3. Tankstelle. Sollte er das verweigern, müsste er zurücktreten.“

 

Bürgermeister Harders teilt dem Ratsmitglied Tanculski mit, dass sein Antrag unter dem von ihm angesprochenen Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mitberaten wird.