TOP Ö 12: Haushalt 2019

Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Rat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan gemäß Vorlage, jedoch unter vorsorglicher Einplanung der Mittel von 15.000 € für das Förderprogramm „Jung kauft Alt“, nebst Anlagen und Bestandteilen und nimmt zur Kenntnis, dass dem Bürgermeister als Verfügungsmittel für 2019 der Betrag von 5.000 € zur Verfügung gestellt wird.


Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2019 liegt den Ratsmitgliedern vor.

 

Der Haushalt ist danach im Ertrags- und im Finanzhaushalt ausgeglichen.

 

Der Ergebnishaushaltsplan hat im Gesamtergebnis ein Volumen von 15.156.800 €. Er schließt mit einem Überschuss von 25.200 € ab.

 

Frau de Boer weist darauf hin, dass sich die entsprechenden Summen der Haushaltssatzung (Ansätze Finanzhaushalt und Kreditaufnahme) um die einzuplanenden Mittel für das Förderprogramm „Jung kauf Alt“ in Höhe von 15.000 € noch verändern werden.

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird somit auf 2.838.000 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt und der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.330.000 € festgesetzt. Die Hebesätze werden nicht geändert.

 

Anhand des Vorberichtes erläutert Frau de Boer die wesentlichen Ansätze des Haushalts 2019 und gibt hierzu nähere Informationen.

 

Der Landkreis Leer verlangt, dass dem Rat separat zur Kenntnis gegeben wird, dass der Haushalt 2019 für den Bürgermeister an Verfügungsmitteln den Betrag von 5.000 € ausweist.

 

Die Sprecher der Ratsfraktionen sowie der Gruppe sprechen der Kämmerin ihren Dank aus für das komplexe Zahlenwerk, den schlüssigen Vortrag und die plausiblen Erklärungen, wenn sich Fragen auftaten.

 

Die Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan in der bezüglich des Inhaltsverzeichnisses (falsche Seitenzahlen) und der einzuplanenden 15 T€ an Mitteln für das Förderprogramm korrigierten Fassung ist der Ratsausfertigung dieses Protokolls als Anlage beigefügt.