Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig bei einer Stimmenthaltung die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 mit dem Haushaltsplan - unter Einplanung der Mittel von 15.000 € für das Förderprogramm „Jung kauf Alt“ - nebst Anlagen und Bestandteilen und nimmt zur Kenntnis, dass dem Bürgermeister als Verfügungsmittel für 2019 der Betrag von 5.000 € zur Verfügung gestellt wird.

Der Entwurf des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2019 liegen den Ratsmitgliedern vor.

 

Frau de Boer verliest die Haushaltssatzung 2019 und verweist bezüglich der wesentlichen Ansätze auf den Vorbericht.

 

Der Haushalt ist im Ertrags- und im Finanzhaushalt ausgeglichen.

 

Der Ergebnishaushaltsplan hat im Gesamtergebnis ein Volumen von 15.156.800 €. Er schließt mit einem Überschuss von 25.200 € ab.

 

Der Gesamtfinanzhaushalt hat ein Volumen von 17.927.400 €.

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf 2.823.000 € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt und der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.330.000 € festgesetzt. Die Hebesätze werden nicht geändert.

 

Frau de Boer erläutert die wesentlichen Haushaltssummen anhand des Vorberichtes und verschiedener Grafiken.

 

Frau de Boer erklärt, dass sich die Summen vorbehaltlich eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch entsprechend der gewünschten Aufnahme des Ansatzes für das Projekt „Jung kauft Alt“ in Höhe von 15.000 € erhöhen werden.

 

Sie teilt mit, dass der Landkreis Leer verlangt hat, dass dem Rat separat zur Kenntnis gegeben wird, dass der Haushalt 2019 für den Bürgermeister an Verfügungsmitteln den Betrag von 5.000 € ausweist.

 

Die Anfragen einzelner Ausschussmitglieder zu den Ansätzen des Haushaltsplanentwurfs werden von Frau de Boer beantwortet.

 

So wird Herrn Behrens mitgeteilt, dass die Kosten für einen Kinderspielplatz im Baugebiet Langholt mit in den veranschlagten Baukosten sind und Frau ter Veen, dass die Sicherung der 3. Südwieke, die am morgigen Tag im Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss behandelt wird, bezüglich der Planungskosten unter den Kosten der Ortsplanung verbucht wird.

 

Weiterhin werden noch Anfragen beantwortet, zur Verfügbarkeit des Ansatzes 2018 für die alte Näherei (ter Veen), sowie zur den veranschlagten Kosten für den Neubau KiTa (Groote). Hiermit ist die Halle beim Rathaus gemeint, da für das entsprechende Bauvorhaben an der Kapellenstraße im Jahr 2019 noch keine Baukosten anfallen werden. Hierfür ist zunächst die Bauleitplanung durchzuführen.

 

Ausschussmitglied Buss teilt mit, die Gruppe SGT werde der Vorlage zustimmen, wenn der Betrag von 15 T€ wie unter Top 6 empfohlen einbezogen wird.

 

Stellv. Ausschussvorsitzender Ertwiens-Buchwald formuliert den Empfehlungsbeschluss lt. Vorlage, unter Hinzufügung der Teilsatzes: „unter Einplanung der Mittel von 15.000 € für das Förderprogramm „Jung kauf Alt“.“