Sitzung: 14.11.2018 Gemeindeentwicklungs- und Bauausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: AN/014/2018
Der Punkt 9. wird ohne Beschluss(-empfehlung) geschlossen.
a) Die Gruppe SPD/Grüne/Tanculski übersandte eine mit dem
10.9.2018 datierte Anfrage auf einen Sachstandsbericht zum Bauvorhaben KiTa /
KiGa Holterfehn an der Kapellenstraße.
b) Außerdem stellten die Ratsmitglieder Revens und Tanculski mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 einen Antrag, der u.a. beinhaltet, die Planung Kinderkrippe und Tagesstätte Kapellenstraße als Tagesordnungspunkt auf eine außerordentliche Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusssitzung im Oktober zu setzen.
Einzelheiten sind den der Vorlage beigefügten Anträgen vom a) 10. September 2018 und b) 1. Oktober 2018 zu entnehmen.
Zu a) Zum Thema Sachstand Planung Kindertagesstätte Kapellstraße erfolgte zum erstgenannten Antrag der Gruppe SGT vom 10.9.2018 bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22.10.2018 durch den Bürgermeister ein ausführlicher Sachstandsbericht, der allen Ratsmitgliedern vorliegt.
Dieser wird vom Bürgermeister hier noch einmal vorgetragen:
Sachstandsbericht zum Bauvorhaben
Kita Holterfehn (10/2018)
- das Planungsbüro Diekmann, Mosebach & Partner wurde mit der Erarbeitung der Planunterlagen (Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht) beauftragt. Ein erster Vorentwurf der Planzeichnung und der Begründung liegt vor. Der Umweltbericht befindet sich noch in der Bearbeitung.
- der Untersuchungsumfang der naturschutzfachlichen Belange wurde mit dem LK Leer abgestimmt.
Die Abstimmung hat ergeben, dass folgende Untersuchungen zu erfolgen haben:
1. Biotoptypenkartierung
2. Fledermäuse, Erfassung von Sommer- und Winterquartieren
3. Potenzialabschätzung zur Avifauna und Amphibien
4. Erfassung und Bewertung der Änderung des Landschaftsbildes
5. artenschutzrechtliche Prüfung gem. § 44 BNatSchG
Die o. g. Untersuchungen wurden bereits gestartet. Die Erfassung der Biotoptypen ist erfolgt. Es wird noch vom Planungsbüro mitgeteilt werden, welche der übrigen Untersuchungen schon abgeschlossen sind und welche noch laufen. Ergebnisse der Kartierungen liegen gegenwärtig noch nicht vor.
- die StraPs Straßenbau Prüfstelle GmbH Leer wurde mit der Erkundung der örtlichen Bodenverhältnisse des Bauabschnittes beauftragt:
Das Untersuchungsgebiet befindet sich im Gebiet der norddeutschen Urstromtäler und Talsandniederungen. Es wurden insgesamt 7 Rammkernsondierungen durchgeführt.
An der Oberfläche steht Mutterboden mit einer Mächtigkeit zwischen 0,1 m und 0,4 m an. Der Mutterboden ist von einem stark zersetzten Torf mit einer Mächtigkeit zwischen 0,3 m und 0,9 m unterlagert. Bis zur Bohrendteufe steht bei allen Sondierungen ein mittelsandiger und thixotroper Feinsand mit wechselndem Schluffgehalt an.
Aufgrund der geringen Tragfähigkeit der obersten beiden Bodenschichten (Mutterboden, Torf) wird zur Baugrundverbesserung der Austausch des Mutterbodens und des Torfes mit einer setzungsvergleichmäßigenden Schottertragschicht empfohlen. Es soll zusätzlich ein Geotextil-Kombiprodukt verlegt werden.
- das Planungsbüro wird einen Verkehrsplaner mit der Beurteilung der Verkehrssituation beauftragen.
- Kremer Klärgesellschaft wurde mit der Erarbeitung eines Oberflächenentwässerungskonzeptes beauftragt.
Zu b) Herr Tanculski erläutert seinen Antrag zur Planung Kinderkrippe und Tagesstätte Kapellstraße vom 1.10.2018. Darin beantragt er die Vorlage von: Planungsbeginn mit Fakten unterlegt, Planungsstand heute mit Fakten unterlegt, die Vorlage aller eingeholten und bestellten Gutachten, die Vorlage aller Grundstücke der Gemeinde in 1000 m Umfeld, sowie die Vorlage einer Bedarfsanalyse an Kindergartenplätzen für heute und in naher Zukunft.
Bürgermeister Harders verweist auf seine Ausführungen zu a) und erklärt, dass im Rahmen der Informationspflicht der Verwaltung für die Ratsmitglieder diese gerne ins Rathaus kommen und sich die gewünschten Informationen geben lassen können. Er werde jedenfalls nicht hier und heute jeden einzelnen Auftrag an jede einzelne Firma hier in öffentlicher Sitzung vortragen. Auf den Einwand des Herrn Tanculski, wie denn die Bürger hiervon erfahren könnten, teilt er mit, dass die Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung am Verfahren beteiligt werden, wenn es an der Zeit ist. In diesem Zusammenhang weist der Bürgermeister darauf hin, dass die Organe der Gemeinde Beschlussorgane sind, keine Kontrollorgane der Verwaltung. Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns sei Aufgabe der Kommunalaufsicht, nicht der Ratsmitglieder.
Auf die Anfrage nach der Vorlage aller Grundstücke der Gemeinde in 1000 m Umfeld antwortet der Bürgermeister, dass er jedem Ratsmitglied das gerne anhand des GIS-Programmes aufzeigen werde und demonstriert dieses an einem Beispiel. Herr Tanculski könne gerne ins Rathaus kommen, dann würden ihm mit einem Mausklick die gewünschten Angaben präsentiert.
Zur gewünschten Vorlage der Bedarfsanalyse an Kindergartenplätzen verweist der Bürgermeister auf den auf der Homepage des Landkreises vorhandenen Kindertagesstättenbedarfsplan, der die von Herrn Tanculski gewünschten Daten auch für die Gemeinde Ostrhauderfehn enthält. Herr Harders teilt den Ausschussmitgliedern die auf der Seite 29 aufgeführten gewünschten Zahlen anhand des Kindertagesstättenbedarfsplanes als Grundlage für die weiteren Kindertagesstättenplanungen der Gemeinde Ostrhauderfehn mit.