a) Ausschussmitglied ter Veen möchte den Tagesordnungspunkt 10.4 “Prüfung einer alternativen Zufahrt zur Kindertagesstätte Hauptstraße” von der Tagesordnung der heutigen Sitzung absetzen, da noch Gesprächsbedarf innerhalb der Gruppe SGT besteht. Sie bittet, den Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses wieder aufzunehmen.

 

b) Ausschussmitglied Tanculski möchte den Tagesordnungspunkt 8 „Zulässigkeit von Spielhallen in Ostrhauderfehn“ auf eine möglichst im Januar 2019 stattfindende Sitzung des Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses verschieben.

 

Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass nahezu alle Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung nicht von der Verwaltung kommen sondern Anträge aus der Politik sind. Darüber hinaus stellen diese vorgelegten Punkte keine Anträge im Sinne des NKomVG dar sondern reine Informationspunkte. Für die Information der Ratsmitglieder zu verschiedenen Themen sei jedoch vom Gesetzgeber nicht das Antragsrecht eingerichtet worden sondern das allen Ratsmitgliedern zustehende Informationsrecht. Wenn Fragen auftreten sei die Verwaltung immer bereit, diese mit den Ratsmitgliedern zu klären, dazu bedürfe es keines Antrages nach § 56 NKomVG.

 

Zum Tagesordnungspunkt 8 teilt er mit, dass dieses Thema komplett und abschließend in den gemeindlichen Gremien beraten und beschlossen sei. Es gehe Herrn Tanculski daher seiner Meinung nach nicht um die Herbeiführung eines neuen Beschlusses sondern um die reine Information über die Art und Weise der gefassten Beschlüsse.  

 

Die Tagesordnung wird anschließend mit den vorgenannten Änderungen zu a) und b) ansonsten wie vorgelegt mit 4 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen festgestellt.