Der Rat beschließt einstimmig, die außerplanmäßige Ausgabe zu a) c) und d) sowie die überplanmäßige Ausgabe zu b) zu bewilligen. Die Bereitstellung der Mittel wird im Nachtragshaushalt erfolgen.

a) Zweiter baulicher Rettungsweg Kindergarten Hauptstraße 57

 

Die Nutzung des oberen Gruppenraumes des Kindergartens Ostrhauderfehn, Hauptstraße 57, wurde nach einer Brandschau durch den Landkreis Leer untersagt.

 

Der Treppenraum und der untere Flur entsprechen nicht mehr der genehmigten Situation. Hier wurden aus Platzmangel diverse brennbare Gegenstände und Möbel aufgestellt sowie die Garderobe untergebracht. Somit ist für den Gruppenraum im Obergeschoss der 1. Rettungsweg nicht sichergestellt.

 

Durch die Schaffung eines zweiten baulichen Rettungsweges, könnte der Gruppenraum wieder genutzt werden und die Mitarbeiter hätten durch einen dazugewonnenen Raum ein eigenes Mitarbeiterzimmer, wo auch ungestört Elterngespräche stattfinden könnten. Zudem rät der Landkreis Leer, den Kindergarten Ostrhauderfehn flächendeckend mit vernetzten Rauchmeldern zu versehen.

 

Für diese Maßnahme wurden Umbaukosten in Höhe von 55.000,00 € geschätzt.

Im Haushalt 2018 sind hierfür keine Mittel eingeplant.

 

b) Beschaffung Geräteträger mit Ladekran und Frontlader für den Bauhof

 

Am 24.04.2018 fand die Submission der europaweiten Ausschreibung für die Neubeschaffung eines Geräteträgers mit Ladekran und Frontlader für den Bauhof statt.

 

Der Auftrag wurde an die Firma Mager & Wedemeyer, 28873 Oyten, mit 291.695,44 € erteilt.

 

Da es sich um eine europaweite Ausschreibung handelte, wurde Unterstützung bei der Ausschreibung durch eine Fachfirma benötigt. Das Dienstleistungshonorar beträgt 5.400,00 €.

 

Im Haushalt wurden 280.000,00 € für die Neubeschaffung des Fahrzeugs veranschlagt.

 

Hierdurch entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 17.095,44 €. 

 

c) Sanierung und Umbau Sanitärgebäude Idasee

 

Für die Kernsanierung und den Umbau des Sanitärgebäudes am Idasee sind lt. Beschlusslage Mittel in Höhe von maximal 350 T€ zur Verfügung zu stellen. Im Haushalt sind hierfür keine Mittel ausgewiesen.

 

Es entsteht somit eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 350 T€.

 

d) Wartedalben im Hauptfehnkanal

 

Gemeinsam mit der Gemeinde Rhauderfehn sollen Wartedalben mit einem Kostenaufwand von ca. 44 T€ bei der Tobiasbrücke und der Rabenbrücke eingebaut werden. Die Kosten sollen zur Hälfte von der Gemeinde Ostrhauderfehn übernommen werden.

 

Hierfür ist kein Kostenansatz im Haushaltsplan enthalten, so dass eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 22.000 € zu leisten ist.