Die Mitglieder des Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Ratsmitglied Dieter Ertwiens-Buchwald, Gruppe SPD/Grüne/Tanculski, bittet mit Schreiben vom 11.10.2017 um Sachstandsberichte zu folgenden Punkten:

 

a) Gemeindeentwicklungskonzept

 

b) Zurückstellung von Bauvorhaben mit städtebaulich nachteiligen Auswirkungen
     – insbesondere zweigeschossige Bauweise – in Bebauungsplangebieten 50
    und 48

 

c) Jugendcafe im Waggon

 

d) Erstellung eines Planungsauftrages der Verwaltung bei der Umsetzung von
    alten Straßenbeleuchtungsköpern bzw. Neuinstallation von LED-
    Beleuchtungskörpern

 

Frau Marks verliest den Antrag und bittet um entsprechende Auskünfte.

 

Bürgermeister Harders teilt hierzu folgendes mit:

 

zu a) Der Antrag bzw. die Ausschreibung des Gemeindeentwicklungskonzeptes wurde dem Landkreis Leer vorgelegt und werde dort bearbeitet. In der nächsten Sitzung des LEADER-Förderprogrammes soll über eine Bezuschussung in Höhe von 50% der Kosten beraten und entschieden werden. Dies ist abzuwarten.

 

zu b) Es werde hier so verfahren, wie die Gremien beschlossen haben,  betroffene Bauvorhaben werden im Verwaltungsausschuss zur Prüfung vorgelegt.

 

Beigeordneter Steenblock fragt an, was zwischenzeitlich seitens der Verwaltung unternommen wurde, um das Problem rechtssicher zu lösen?

 

Bürgermeister Harders teilt mit, dass man erst einmal so weiter verfahren kann. Sollte ein Bauantrag gestellt werden der Probleme bereitet, kann ein Aufstellungsbeschluss zur Änderung eines Bebauungsplanes erfolgen und eine Veränderungssperre beschlossen werden. Die Problematik ist auch Gegenstand des Gemeindeentwicklungskonzeptes. Außerdem wurde ein Planungsbüro beauftragt, das Areal an der Hauptstraße dahingehend zu prüfen, was dort möglich und sinnvoll ist.

 

Herr Steenblock erkundigt sich ausdrücklich danach, wann die Frist bei Verhängung einer Veränderungssperre zu laufen beginnt.

 

Bürgermeister Harders teilt mit, dass die Frist von zwei Jahren zu laufen beginnt, sobald die Veränderungssperre in Kraft tritt.

 

zu c) Mit dem Umbau soll in Kürze gestartet werden. Die Vorbereitungen dafür wurden in den letzten Tagen getroffen.

 

zu d) Hierzu teilt Herr Meyer mit, dass ein Mitarbeiter des Bauamtes mit der Umsetzung begonnen habe. Dies verlaufe im Moment etwas schleppend, da dieser Mitarbeiter auch für die Bauleitplanung zuständig ist und hier in der letzten Zeit sehr viel zu tun gewesen sei.