TOP Ö 3: Pflichtenbelehrung (§ 43 NKomVG) und Verpflichtung (§ 60 NKomVG) des nachrückenden Ratsmitgliedes Siegfried Tanculski durch den Bürgermeister

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Beschlussvorschlag:

 

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Das Ratsmitglied Holger Gerdes (LINKE) ist am 1. Dezember 207 verstorben.

 

Gemäß § 44 NKWG ging der Sitz von Holger Gerdes auf Siegfried Tanculski über. Herr Tanculski nahm am 13. Dezember 2017 das Mandat an.

 

Ein Beschluss des Rates nach § 52 II NKomVG ist nicht erforderlich.

 

Herr Tanculski wird nach § 43 NKomVG auf seine Pflichten als Mandatsträger hingewiesen und vom Bürgermeister nach § 60 NKomVG förmlich per Handschlag verpflichtet.