Der Rat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan sowie den Anlagen und Bestandteilen wie vorgelegt und erläutert. Außerdem nimmt der Rat zur Kenntnis, dass dem Bürgermeister als Verfügungsmittel 2018 der Betrag von 5.000 € zur Verfügung gestellt wird.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2018 und der Haushaltssatzung 2018 liegen den Ratsmitgliedern vor. Frau de Boer verliest die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 und gibt Informationen zu den Eckdaten des Haushalts.
Der Haushalt ist im Ertrags- und im Finanzhaushalt ausgeglichen. Der Ergebnishaushaltsplan hat im Gesamtergebnis ein Volumen von 14.653.000 €. Er schließt mit einem Überschuss von 10.700 € ab.
Der Gesamtfinanzhaushalt hat ein Volumen von 18.943.700 €.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf 4.572.200 € festgesetzt.
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt und der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2018 Liquiditätskredite in Anspruch genommen werden dürfen, wird unverändert auf 2.200.000 € festgesetzt. Die Hebesätze werden gegenüber dem Vorjahr nicht geändert.
Anhand von Diagrammen und Schaubildern erläutert Frau de Boer die Aufteilung der ordentlichen Erträge und Aufwendungen und die Überschüsse und Fehlbeträge, die sich in den einzelnen Bereichen ergeben.
Als größten Posten nennt Bürgermeister Harders den Bereich Kindergarten. Hier müsse man abwarten, wie sich die vom Land angestrebte Beitragsfreiheit auswirkt. Er merkt hierzu an, dass der Bereich Kindertagesstätten eigentlich beim Landkreis angesiedelt sei; die Gemeinden hätten diese Aufgabe vor Jahren übernommen.
Frau de Boer fügt hinzu, dass zu den ordentlichen Aufwendungen die Investitionen in den einzelnen Bereich noch hinzukommen.
Anhand von Säulendiagrammen erläutert Frau de Boer die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens, des Steueraufkommens insgesamt, der Zuweisungen, und der von den Gemeinden zu zahlenden Umlagen.
Anschließend stellt sie noch die Entwicklung der Schulden anhand einer Grafik dar sowie Vergleichszahlen mit anderen vergleichbaren Kommunen sowie einen Vergleich der Reinvestitionsquoten.
Sie berichtet abschließend über die Investitionen, die im Jahre 2018 begonnen bzw. umgesetzt werden sollen, sowie zur Information der Ratsmitglieder über die in den kommenden Haushaltsjahren einzuplanenden Investitionen.
Herr Harders erläutert zur ausgewiesenen KNN Beteiligung der Gemeinde, dass die Möglichkeit bestehe, sich zusätzlich mit einem Betrag von ca. 2,16 Mio. € an der EWE-Netz / Kommunale Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG (KNN) zu beteiligen. Das Geld sei dann auf 10 Jahre gebunden, bei einer Garantieverzinsung von 3,57 %. Die erforderlichen Mittel für eine Beteiligung seien auf dem Kreditmarkt für 0,5 % Zinsen zu bekommen. Eine Beteiligung wirke sich belastend auf den Haushalt und den Schuldenstand aus.
Ratsmitglied Krummen spricht auch hier den Dank aller Ratsmitglieder der Gruppe und der Fraktionen zur Erstellung des Haushalts für 2018 an die Verwaltung und hier speziell Frau de Boer aus. Im Verlauf der Haushaltsberatungen sei viel verändert worden. Aus den Erläuterungen von Frau de Boer sei zu entnehmen, dass noch viele Maßnahmen anzupacken und voranzutreiben seien. Auch für 2019 habe die Gemeinde noch viel vor. Die vorgestellte Beteiligung an der EWE-Netz werde die Verschuldung im Jahr 2018 gegebenenfalls wieder ansteigen lassen. Für die kurzfristige Einarbeitung der Vorschläge aus den Gremien und die Überarbeitung des Haushaltes drückt er im Namen aller Ratsmitglieder seinen herzlichen Dank aus.
Frau de Boer teilt abschließend mit, der Landkreis Leer verlange, dass der Rat Kenntnis nimmt, dass im Haushalt 2018 für den Bürgermeister an Verfügungsmitteln der Betrag von 5.000 € aufgenommen ist.