Der Bürgermeister teilt mit, dass eine neue Beteiligungsrunde der Gemeinden und Städte an der KNN (Kommunale Netzbeteiligung Nordwest) eröffnet wurde.

Bei einem Garantiezins für die Einlage in Höhe von 3,57 % können sich die Gemeinden und Städte weitergehend beteiligen. Derzeit ist die Gemeinde Ostrhauderfehn mit rund 10 T€ beteiligt. Diese Beteiligung könnte bis auf rund 2 Mio. € angehoben werden. Die Gremien der Gemeinde würden von ihm entsprechend informiert und werden hierüber dann in ihren nächsten Sitzungen beraten.

 

Gruppensprecher Steenblock teilt mit, die Ratsmitglieder hätten die Unterlagen für die Beratung der Haushaltspläne erst sehr spät erhalten. Die letzte Lieferung sei erst am letzten Freitag zur Verfügung gestellt worden. Für eine gute Vorbereitung sei das zu knapp. Man wolle sich mit den Daten gewissenhaft auseinandersetzen. Ideal wäre eine Vorlage der Haushaltsentwürfe 4 Wochen vor der Finanzausschusssitzung. Eine Woche sei zu wenig.

 

Frau de Boer teilt mit, das sei ein gesetzliches Problem. Die Berechnungsgrundlagen z.B. für FAG-Mittel kämen erst am 1. Oktober. Andererseits verlange der Gesetzgeber die Vorlage des Haushaltsplanes bis spätestens 1. Dezember. Die Zeit sei einfach zu kurz. Es sei nicht schneller zu schaffen, da ca. 1.000 Datensätze angefasst werden müssten. Viele Abende habe sie im Büro verbracht, um die Entwürfe rechtzeitig zur Finanzausschusssitzung vorlegen zu können. Zudem müssten die Entwürfe dann im Finanzausschuss, im Verwaltungsausschuss und abschließend im Rat vorgelegt werden. Die gewünschte Vorlage vier Wochen vor der Sitzung sei technisch nicht möglich.

 

Bürgermeister Harders erläutert, dass der Entwurf des Nachtragsplanes und des Haushaltsplanes eine Woche vor der Finanzausschusssitzung vorgelegt worden seien. Die Fristen sind somit eingehalten worden. Der Beschluss im Rat erfolge erst an 23.11., also sei nach der Zustellung noch fast ein Monat Zeit. Andere Behörden hätten mit denselben Problemen zu kämpfen.