a) Es wird von einer Bürgerin zu TOP 13 angefragt, ob die Zahlung von Straßenbaubeiträgen verhandelbar sei. Ihrer Auffassung nach gebe es eine Satzung, die zu beachten sei. Man sei nicht auf dem Basar. Für das Erschließungsbeitragsrecht würden klare Regeln gelten.

 

Bürgermeister Harders klärt auf, dass mit einem städtebaulichen Vertrag auch entsorechende Satzungsregelungen gestaltet werden könnten.

 

b) Von einem Bürger auf den Anspruch der Kinder auf einen freien Weg zum Kindergarten angesprochen erklärt der Gruppensprecher SPD/Grüne/Linke Herr Steenblock, dass die Sicherheit der Kinder ihn stark interessiere. Auch seine Gruppe wolle grundsätzlich diese Erschließungsstraße. Man habe jedoch noch eine Reihe von Detailfragen und hinterfrage die angegebenen Preise. Die Entscheidung müsse sehr wohl überlegt werden. Daher wolle man am 16.10. eine Entscheidung treffen. Die Straße könnte dann im nächsten Jahr fertig sein.

 

Bezüglich der Sicherheit der Kinder teilt er mit, die Kinder würden alle von ihren Eltern zum Kindergarten gebracht. Das Problem trete jeweils zu den Bring- und Abholzeiten auf. Die Kinder an sich seien nicht gefährdet, weil die Eltern sie bringen. Der Weg zum Kindergarten sei kein Schulweg.

 

Außerdem habe seine Gruppe die klare politische Vorstellung, keine Baugebiete von Unternehmern erschließen zu lassen. Wenn Baugebiete erschlossen werden, dann durch den Rat. Unternehmer sollen nicht nach ihren Vorstellungen erschließen und verkaufen dürfen.