Der Rat fasst einstimmig den Satzungsbeschluss über die Verordnung über den Mindestabstand von Spielhallen innerhalb der Gemeinde Ostrhauderfehn (Mindestabstandsverordnung) nebst Begründung. Der überarbeitete Satzungs- und Begründungstext sind als Anlagen der Hauptniederschrift zu dieser Sitzung beigefügt.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 04.04.2017 vorgeschlagen, eine Verordnung nach dem Niedersächsischen Glücksspielgesetz zu erstellen, um die Möglichkeiten zur Errichtung von Spielhallen zu begrenzen.

Der überarbeitete Entwurf dieser Verordnung sowie die überarbeitete Begründung wurden den Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.