Ratsvorsitzender Laaken stellt den Antrag der CDU-Fraktion, hier und heute einen Beschluss über die Herstellung der Anbindung zu fassen, zur Abstimmung.

 

11 Ratsmitglieder sprechen sich für, 14 Ratsmitglieder gegen den Antrag der CDU-Fraktion aus.

 

Der Antrag der CDU Fraktion ist damit abgelehnt.

 

Ratsvorsitzender Laaken stellt den Antrag des Ratsmitgliedes Steenblock, die Entscheidung in die kommende Sitzung des VA zu verschieben und dort eine abschließende Entscheidung zu treffen, zur Abstimmung.

 

14 Ratsmitglieder sprechen sich für und 6 Ratsmitglieder gegen den Antrag Steenblock aus, 5 Ratsmitglieder enthalten sich der Stimme.

 

Der Antrag Steenblock ist damit angenommen. Der Verwaltungsausschuss wird sich somit, wie von Herrn Steenblock beantragt, in seiner Sitzung am 16. Oktober mit der Angelegenheit befassen, mit dem Ziel, eine abschließende Entscheidung in der Angelegenheit zu treffen.

Ratsmitglied Ruth Wreesmann befindet sich im Mitwirkungsverbot nach dem NKomVG und nimmt für die Dauer der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Thema im Zuschauerraum Platz.

 

Die CDU Fraktion, Herr Günther Lüken, beantragt mit Mail vom 23.8.2017 die Aufnahme zweier Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Rates am 14.9.2017:

 

1. Zuwegung Kindergarten / Kinderkrippe

2. ….

 

Der Antrag liegt den Ratsmitgliedern vor und wird vom Ratsmitglied Lüken begründet. Der Antrag umfasst einen Sachstandsbericht über die geplante Zuwegung von der 1. Südwieke zum Kindergarten sowie einen Beschluss über die weitere Vorgehensweise.

 

Herr Lüken führt aus, dass die momentane Situation nicht tragbar sei. In der heutigen Ratssitzung sollte ein konkreter Beschluss über die schnellstmögliche und kostengünstigste Umsetzung des Vorhabens gefasst werden. Die Verwaltung solle eruieren, wie das zu bewerkstelligen ist.

 

Ratsmitglied Steenblock stimmt dem grundsätzlich so zu, eine Entlastungsstraße sei dringend erforderlich. Man habe eine klare Beschlusslage und das Angebot der Grundstückseigentümer liege den Fraktionen vor. Er beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu setzen und dann zur Beschluss zu fassen.

 

Bürgermeister Harders erläutert den Sachverhalt ausführlich. Es sei von den Grundstückseigentümern angeboten worden, für die Herstellung einer Zuwegung einen Teil ihres Grundstückes unentgeltlich an die Gemeinde zu übereignen. Auf dem restlichen Grundstück wollen die Eigentümer dann gerne zu gegebener Zeit bauen. Auch sei eine Beteiligung an den Straßenbaukosten angeboten worden.

 

So sei man mit dem Vorschlag in den VA gegangen. Dort sei die kostenfreie Übertragung jedoch abgelehnt worden, weil man dort keine Planung für Dritte wollte. Die Gemeinde solle selber festlegen, wie gebaut werden kann.

 

Dann sei auf Antrag der SPD/Grüne/Linke Gruppe am 4.7. beschlossen worden, die Grundstückseigentümer zu befragen, ob sie die gesamte Fläche hinter der 50 m Linie sowie eine erforderliche Fläche für eine Straßenzufahrt an die Gemeinde zu einem ortsüblichen Preis verkaufen wollen. Alternativ sollte angefragt werden, ob die Eigentümer die für einen Straßenbau benötigte Fläche unter Berücksichtigung eines angemessenen Ausgleichs für den vorderen Teil verkaufen. Diese Anfrage habe er Anfang August mitgeteilt. Ende August ging eine entsprechende Antwort der Eigentümer ein. Dieses Schreiben liege den Fraktionen vor. Es wurde geantwortet, dass die hinten liegende Fläche nicht verkauft werden soll. Die Straßenfläche könne die Gemeinde erwerben. Herr Harders zitiert weiterhin die Vorstellungen der Grundstückseigentümer bezüglich eines Ausgleichs.

 

Anschließend stellt er eine überschlägige Berechnung vor, um die finanziellen Auswirkungen der Finanzierungsmodelle Annahme Schenkung / Erwerb Straßenfläche zu verdeutlichen. Schon ohne eine Beteiligung der Grundstückseigentümer am Straßenbau beliefe sich der Vorteil der Gemeinde bei einer Annahme der kostenlosen Grundstücksübertragung auf ca. 56 T€.

 

Ratsvorsitzender Laaken fragt an, ob der Antrag der CDU Fraktion durch den vom Ratsmitglied Steenblock gestellten Antrag abgedeckt sei. Dieses wird von Herrn Lüken verneint, die Entscheidung sollte heute getroffen werden.

 

Ratsmitglied Krummen äußert seine Zustimmung, dass diese Angelegenheit dem Rat nun wieder vorliegt. Bei einer frühzeitigeren Entscheidung wäre wahrscheinlich schon mehr für die Kinder getan worden. Er befürwortet den Antrag Lükens, um schnell in die Umsetzung einzusteigen.

 

Ratsmitglied Revens fragt an, ob der Einbau von Versorgungsleitungen erforderlich sei, denn ohne den Einbau könne viel Geld gespart werden. Bürgermeister Harders befürwortet den Bau der Straße mit Versorgungsleitungen, denn die bezahlen die Versorgungsträger. Ratsmitglied Revens erkundigt sich weiterhin nach den Varianten Stolzstraße und Vorschlag Zuwegung bei dem Gebäude der Stöpkes.

 

Nach Auskunft des Bürgermeisters sind die genannten Varianten aus verschiedensten Gründen nicht umsetzbar. Insbesondere rechne er mit einem Protest der Anwohner der Stolzstraße. Die Bürger würden den erhöhten Fahrzeugverkehr so nicht hinnehmen.

 

Ratsmitglied Behrens regt an, auf den Antrag der CDU Fraktion hin jetzt Beschluss zu fassen, damit die Anbindung in diesem Jahr noch hergestellt werden kann. Eine Verweisung an den VA würde eine weitere Verzögerung mit sich bringen. Der Antrag Lüken sei auf eine Entscheidung in dieser Sitzung gerichtet.

 

Ratsmitglied Steenblock spricht sich dafür aus, auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses eine klare Entscheidung für eine konkrete weitere Planung zu treffen. Zurzeit seien noch Detailfragen zu klären.

 

Ratsmitglied Bolland spricht sich für eine sofortige Entscheidung über die Herstellung einer Zuwegung aus, das sei auch der Wille der Bürger. Man sollte diese Entscheidung nicht noch mehr herauszögern.