Der Rat beschließt in geheimer Abstimmung mit 16 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen den Umbau des Gebäudes „Kirchstraße 221“ zu einem Vereins- und Dorfgemeinschaftshaus mit einem Kostenvolumen von bis zu 1 Mio. €, unter der Voraussetzung, dass es eine Förderung von 62 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 500.000 € gibt, und dass das Projekt haushaltsrechtlich abgesichert ist, sowie die entsprechenden Zuschüsse beim Amt für Regionalentwicklung zu beantragen.

Bürgermeister Harders teilt mit, dass seit geraumer Zeit in der Politik, seitens der Verwaltung und auch in den Vereinen der Umbau des Gebäudes „Kirchstraße 221“ (alte Näherei, ehemalige Schule) diskutiert wird. Viele Vereine haben Platzbedarf angemeldet und beim Amt für regionale Landentwicklung (ArL) wurde nach einer Förderfähigkeit beim Umbau zu einer Vereins- und Dorfgemeinschaftsanlage angefragt. Bei einem geschätzten Kostenaufwand für die Umgestaltung / den Umbau des Gebäudes in Höhe von 1 Mio. € wurde ein Zuschuss in Höhe von 62% maximal jedoch 500.000 € in Aussicht gestellt. Ein entsprechender Antrag muss bis zum 15.09.2017 beim ArL vorliegen.

 

Die Umbauplanungen wurden gemeinsam mit interessierten Vereinen durchgeführt. Es wurden Bedarfe angemeldet, in eine Skizze umgesetzt und abgestimmt. Einzelne Räume stehen nur jeweils einem Verein zur Verfügung, andere Räume werden flexibel gehalten und durch verschiedenste Vereine genutzt. Individuelle Einbauten für einzelne Vereine werden vom jeweiligen Verein selber getragen. Hierdurch können die Kosten gegebenenfalls noch vermindert und durch eigene Zuschussanträge der Vereine getragen werden.

 

Um nun die Planung anschieben zu können und die Antragstellung vorzubereiten, benötigt die Verwaltung eine aufwändige Kostenermittlung und Planung des Vorhabens zur Vorbereitung eines entsprechenden Bauantrages. Hierfür ist der Beschluss des Rates über einen Umbau des Gebäudes erforderlich und dass hierfür entsprechende Mittel beantragt werden sollen. 

 

Ratsmitglied Bolland begrüßt das große Interesse in der Bevölkerung. Er führt aus, dass viel und lange diskutiert wurde, die Zusammenarbeit mit den Vereinen sei großartig gewesen. Dafür, dass alle Vorbereitungen für dieses Projekt in einer Atmosphäre des beinahe familiären Zusammenrückens erfolgten, sei er sehr dankbar.

 

Gruppensprecher Steenblock teilt mit, dass in der Gruppe SPD/Grüne/Linke kein einheitliches Meinungsbild vorherrsche. Man habe deshalb die Abstimmung zu diesem TOP freigegeben. Es gebe Argumente dafür und dagegen. Er bedauert, dass er „etwas Essig in den Wein kippen“ muss, weist aber darauf hin, dass das alles auch bezahlt werden müsse. Der Eigenanteil von 500 T€ müsse von der Gemeinde aufgebracht werden. Erst, wenn alle Pflichtaufgaben erfüllt sind, dürfe man freiwillige Ausgaben leisten. Er nennt als Beispiele die Neubauten der Feuerwehrhäuser und die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze. In diesem Zusammenhang nennt er auch den Beschluss zur Schaffung einer Kinderkrippe an der Kapellenstraße. Die Kosten für ein ganzes Gebäude dürften bis zu einer Million € betragen. Viele Straßen im Gemeindegebiet seien abgängig; hier nennt er die Ahornstraße – Südseite – Holterfehner Abschnitt, die Schifferstraße - Verlängerung und die Nordseite der Hauptstraße. Eine Benutzung dieser Straßen sei gefährlich. Das alles seien Pflichtaufgaben, die vorrangig zu leisten sind. Diese zusätzlichen Investitionen liegen in der Summe eher bei 4 als bei 2 Mio. €. Die Gemeinde habe zurzeit schon rund 5 Mio. € Schulden. Ein weiterer Aufbau der Verschuldung sei eine Hypothek für die Generation nach uns und schmälere die politischen Möglichkeiten der nachfolgenden Generationen.

 

Fraktionsvorsitzender Krummen stellt fest, dass viele Vereine in Ostrhauderfehn keine Heimat mehr finden. Es fänden sich keine Gaststätten oder andere Räumlichkeiten mehr, in denen man Übungsabende, Vorstandssitzungen oder ähnliches abhalten könne, umso wichtiger sei es, hierfür Platz und Gelegenheit zu schaffen. Da das Gebäude schon der Gemeinde gehört, biete es sich an, dass hier viele Vereine und Organisationen eine neue Heimat finden. Es werde auch keine verschlossenen Türen geben, falls weitere Vereine diese Räume nutzen wollen. Der Vortrag des Herrn Steenblock sei korrekt, es gebe viele Ausgaben, die geleistet werden müssen. Andererseits seien die Schulen in sehr gutem Zustand, weil umfassend saniert, auch die Kindergärten würden gut in Schuss gehalten. Er bezeichnet es als „Schlag ins Gesicht“, wenn nun argumentiert wird, dass man doch an die Möglichkeiten der Folgegeneration denken soll, und dass diese die Kosten wieder einspielen muss. Vielmehr leisten heute die Vereine die Vereinsarbeit mit praktischer Integration der Jugendlichen für deren Zukunft. Die Chance, für einen Einsatz von 500 T€ die Räume hierfür zu schaffen, solle man wahrnehmen. 

 

Ratsmitglied Bolland erinnert an eine Ausbaumaßnahme Fehnweg, als ein Ausbau dieser Straße mit 75 % Zuschuss seitens der SPD-Fraktion abgelehnt worden sei, um fünf Jahre später für den dann erfolgten Ausbau die Kosten zu 100 % von der Gemeinde zu finanzieren. Er werde dem Vorhaben Vereins- und Dorfgemeinschaftshaus Kirchstraße 221 zustimmen.

 

Ratsmitglied Revens spricht sich dafür aus, den zahlreichen interessierten Vereinen dort eine Unterkunft zu bieten. Man sollte den Zuschuss mitnehmen. Die Gemeinde Ostrhauderfehn brauche ein Dorfgemeinschaftshaus.

 

Ratsmitglied Gerdes führt aus, dass nur 10 von 80 Vereinen in der Gemeinde sich an der Planung beteiligt haben und die Räume nutzen wollen. Er hat Bedenken, soviel Geld hierfür auszugeben. Als weiteren Grund seiner Bedenken nennt er, dass der ebenfalls beteiligte Schützenverein Ostrhauderfehn als einziger Probleme hat, Frauen aufzunehmen. Es habe bislang keinen weiblichen Schützenkönig in Ostrhauderfehn gegeben.  

 

Fraktionsvorsitzender Krummen teilt mit, dass Frauen im Schützenverein Ostrhauderfehn willkommen seien. Dem pflichtet auch Fraktionsvorsitzender Lüken bei. Er spricht sich dafür aus, dass den Vereinen die Möglichkeit geboten werden soll, unkompliziert Räumlichkeiten zu erhalten. Das halte die gesellschaftlichen Gruppen in der Gemeinde zusammen. In zahlreichen Vereinen werde Jugendarbeit betrieben. Somit habe die folgende Generation auch einen Nutzen von dieser Investition. Man sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen. Das würde den Ratsmitgliedern als Versagen vorgeworfen werden.

 

Ratsmitglied Marlene Marks beantragt geheime Abstimmung.

 

Ratsmitglied Ertwiens-Buchwald teilt mit, dass es sich hier um ein Projekt handelt, welches differenziert betrachtet werden müsse. Auch bei einem hohen Zuschuss dürfe der Eigenanteil der Gemeinde nicht vergessen werden. Er bezeichnet das Projekt als große Chance für die Gemeinde.

 

Der Verwaltungsausschuss hat einen erweiterten Beschluss empfohlen, dahingehend, dass der Baubeschluss unter der Voraussetzung gefasst wird, dass es eine Förderung von 62 % der zuwendungsfähigen Kosten, maximal 500.000 € gibt, und dass das Projekt haushaltsrechtlich abgesichert ist.