Von einer anwesenden Einwohnerin wird angeregt, bezüglich der Zuwegung zum Kindergarten den Bebauungsplan nur für die Straßenfläche aufzustellen, warum das nicht so geregelt worden sei.

 

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass keine Änderungen zur Planfläche beantragt wurden, theoretisch wäre so etwas möglich gewesen. Der Aufstellungsbeschluss sei jedoch abgelehnt worden.

 

Ein anderer Einwohner stellt fest, dass Anträge zu nichts führen, man sollte sich auf die Sache konzentrieren. Er fragt den Gruppensprecher der Gruppe SGL, warum heute so ein großes Interesse besteht, das Thema zu debattieren, obwohl der Aufstellungsbeschluss doch im VA abgelehnt worden sei. Er fragt nach, ob die Möglichkeit, jemand könnte sich bereichern, Grund genug sei, einen Aufstellungsbeschluss abzulehnen?

 

Hierzu erklärt Herr Steenblock, dass seine Gruppe ein großes Interesse an der geplanten Entlastungsstraße hat. Man habe den großen Bebauungsplan abgelehnt, weil bislang nie Baugebiete von privaten Unternehmern beplant wurden. Seine Gruppe habe einen Bebauungsplan für einen privaten Unternehmer abgelehnt.

 

Er teilt mit, der Bürgermeister habe aber unvollständig geantwortet. Der Verwaltungsausschuss habe am 29.5.2017 zu dem betreffenden Punkt auch beschlossen, dass die Verwaltung für die Entscheidungsfindung einen Entwurf des zu schließenden städtebaulichen Vertrages mit der Aufstellung der Kosten sowie der Ausweisung von Anteilen, die die Partner zu zahlen haben, vorlegen soll.

 

Das heißt, man kannte die Bedingungen nicht und diese wurden auf Nachfrage auch nicht genannt. Er erwarte von allen verantwortliches Handeln, und nur dann Entscheidungen zu treffen, wenn ordentlich informiert wurde. Es gehe immerhin um das Geld der Steuerzahler.

 

Auf die Nachfrage des Bürgers, warum die Schenkung der Straßenfläche nicht angenommen wurde, antwortet Herr Steenblock, dass es um 13.000 qm Fläche gehe, die durch die Ausweisung einen Wertanstieg um ein vielfaches erfahre. Das alles könne man aber noch mitmachen. Jede andere Straße müsse aber zu 90 % vom Bürger mitfinanziert werden, warum diese nicht. Man habe heute der Verwaltung diesen Prüfauftrag geben wollen.

 

Ratsmitglied Krummen begibt sich in den Zuschauerraum und teilt zur Richtigstellung mit, dass Aufstellungsbeschlüsse für private Grundstücke in anderen Fällen sehr wohl gefasst worden sind.