TOP Ö 4: Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Der Bürgermeister berichtet, dass

 

- am 1. April die Gemeinde Ostrhauderfehn in Kooperation mit der Jugendfeuerwehr Holterfehn einen Umwelttag durchführte. Im Anschluss wurde für die ca. 100 Teilnehmer auf dem Bauhof gegrillt.

 

- am 3. April 2017 ab 17.00 Uhr im Rathaus der Sozialausschuss tagte.

 

- am 6. April 2017 die Ernennungen des Ortsbrandmeisters von Potshausen bzw. der stellv. Ortsbrandmeister von Holterfehn, Potshausen und Ostrhauderfehn durchgeführt wurden.

 

- das neue Gemeindemobil am 25. April übergeben wurde. Durch Spenden verschiedener Unternehmer aus unserem Ort konnte es angeschafft werden. Das Gemeindemobil der Gemeinde Ostrhauderfehn steht grundsätzlich allen gemeinnützigen Vereinen und Organisationen mit Sitz in Ostrhauderfehn zur Verfügung.

 

- vom 24. – 26. April die Ostrhauderfehner rund um das Open Dören Rathus wieder ein buntes Programm im Rathaus erwartete. Ob es die beliebten Nachmittage für unsere Senioren oder der Kindertag sind. Es war immer was los!

 

- alle Ostrhauderfehner und Rhauderfehner Kinder bis 14 Jahren wieder aufgerufen waren, bis Anfang Mai ein Bild für die Titelseite des Sommerferienpasses zu malen. Damit in den Sommerferien keine Langeweile aufkommt, wird auch in diesem Jahr wieder ein Veranstaltungsprogramm in Form eines Ferienpasses angeboten. Gewonnen hat den Preis für das beste Bild Greta Roßbach aus Rhauderfehn.

 

- Anfang Mai die Deutsche Fehnroute ihr 25jähriges Jubiläum feierte.

 

- am 9. Mai die Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Gemeinde die GA-Redaktion, Herrn Thorweger, besuchten.

 

- eine Jugenddisco am 12. Mai 2017 von 19.00-22.00 Uhr im Gulfhaus am Leda-Jümme-Weg stattfand.

 

- am 16. Mai 2017 im Rathaus ein Lichtbilder- und Film-Rückblick auf die 225-Jahrfeier 1994 im Rahmen der Veranstaltungen zur Vorbereitung der 250 Jahr-Feier im Jahr 2019 stattfand.

 

- am 18. Mai 2017 ab 19.30 Uhr für alle interessierten Einwohnerinnen und Einwohner eine Einwohnerversammlung im Ortsteil Idafehn stattfand.

 

- am 3. Mai und am 7. Juni für die Mitglieder des Rates ein Workshop Klimaschutz im Rathaus der Gemeinde Ostrhauderfehn angeboten wurde. Die Veranstaltungen werden fortgesetzt.

 

- am 7. Juni 2017 die Ems-Dollart-Region ihr 40jähriges Bestehen feierte.

 

- die Ostrhauderfehner Außenstelle der Tafel am 12. Juni 2017 um 15.00 Uhr eröffnete.

 

- am 18. Juni 2017 das Familienfest und 33. Ostfriesischer Volkslauf "Rund um den Idasee"  stattfinden. Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto "Gemeinsam vorbeugen macht stark"...

 

Weiterhin berichtet der Bürgermeister über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses in den Sitzungen am 2.5.2017, 29.5.2017 und 12.6.2017.

 

Abschließend geht er in diesem Zusammenhang auf die Ablehnung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan über die Anbindung der Kindertagesstätte an die 1. Südwieke durch den Verwaltungsausschuss am 29.5.2017 ein.

 

Ratsvorsitzender Laaken weist Herrn Harders darauf hin, dass er nun über das spricht, was unter Top 2 als Dringlichkeitsantrag abgelehnt worden sei.

 

Bürgermeister Harders geht auf die Situation beim Kindergarten an der Hauptstraße ein, indem er die Entwicklung vom ersten Presseartikel über die erfolgten Gespräche mit den Grundstückseigentümern bis zur Sitzungsvorlage für den Aufstellungsbeschluss für eine zweite Zuwegung Kindergarten schildert.

 

Nachdem er kurz noch einmal die bekannte Zeichnung mit der Zuwegung und den zusätzlich ausgewiesenen Bauflächen erläutert, geht er auf das kompakte Bauleitplanungsverfahren vom Aufstellungsbeschluss über die Bürger- und Trägerbeteiligung, die erneute Vorlage im Verwaltungsausschuss über die Erarbeitung evtl. erforderlicher städtebaulicher Verträge bis zum abschließenden Ratsbeschluss über den dann fertigen Bebauungsplan ein.

 

Er geht auf die von verschiedenen Seiten in der Presse und den sozialen Medien aufgeworfenen Vorwürfen gegen seine Person ein, wie z.B. „Erfahrungswerte aus dem Straßenbau nutzen“, „nicht beschlussreife Vorlage“, „zu Lasten des Steuerzahlers“, „unsaubere Arbeit“, usw. ein und macht hierzu entsprechende Feststellungen und sachliche Ausführungen.

 

Herr Harders schließt unter Verweis auf auch in der Vergangenheit schon beschlossene vergleichbare Bauleitplanungen seine Ausführungen mit den Worten: „Egal, wie es der Bürgermeister vorbereitet, richtig scheint es nie zu sein!“ Einen sachlichen Grund der Mehrheitsgruppe, ihre Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss zu verweigern vermag er nicht zu erkennen.

 

Gruppensprecher Steenblock stellt fest, dass man soeben beispielhaft vor Augen geführt bekommen habe, wie vom Bürgermeister mit demokratischen Prozessen umgegangen wird. Die Gruppe SPD/Grüne/Linke habe für genau dieses Thema einen Punkt beantragt, um im Rat zu erörtern, ob es Alternativen zu den Planungen gibt. Es sei schade, dass diese Diskussion wegen Nichterreichens der 2/3 Mehrheit abgewürgt worden sei. Er könne diese Verhaltensweisen mit seinem Demokratieverständnis nicht nachvollziehen.

 

Fraktionsvorsitzender Krummen stellt zum Beitrag des Herrn Steenblock fest, dass der Bürgermeister über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses berichtet habe, zu dem nur sachliche Nachfragen der Ratsmitglieder zulässig sind. Das sei auch dem Ratsvorsitzenden bekannt.

 

Ratsmitglied Bolland gibt eine persönliche Erklärung ab, die UWG und die CDU hätten nicht gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes für eine Zuwegung zum Kindergarten gestimmt. Er wünsche sich eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung.

 

Der Ratsvorsitzende Laaken bitte die anwesenden Zuschauer, von Beifalls- und Missfallensäußerungen abzusehen.