Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Bürgermeister berichtet, dass

 

-          der Reisemobilstellplatz die Auszeichnung eines „TOP-Platzes“ erhalten hat und somit zu den 111 ausgezeichneten Stellplätzen in Deutschland gehört. Es werden noch geringfügige Investitionen vorgenommen u. a. im Bereich Ver- und Entsorgung.

-          für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch den Landkreis Leer erteilt wurde.

-          die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten und allgemeinen Vertreter im Landkreis Leer eine Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2017 abgegeben haben, u. a. bezüglich der Höhe der Kreisumlage.

-          der Landkreis Leer für den Bereich Hauptstraße (Nordseite), Werftstraße und Ankerstraße eine Kennzeichnung als Tempo-30-Zone angeordnet hat.

-          die angeregte Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 50km/h in Teilbereichen der Freitagstraße-Nord und in der Jägerstraße durch den Landkreis Leer nicht möglich ist.

-          Fachausschusssitzungen des Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses sowie des Schulausschusses stattfanden.

-          am 03.04.2017 der Ausschuss für Soziales und Ehrenamt tagt.

-          die ehemaligen Ratsmitglieder Gebhard Kok und Anton Möhlmann sowie der Schulleiter der Grundschule Holtermoor Dieter Kröhn verstorben sind.

-          seit Jahresbeginn das Programm Session für die papierlose Ratsarbeit eingesetzt wird.

-          Ende Januar die Einwohnerversammlung in Potshausen stattfand.

-          der Kreisbrandmeister Theodor de Freese aus seinem Amt verabschiedet wurde. Sein Nachfolger ist Johann Waten.

-          langjährig ehrenamtlich Tätige für ihre Einsatzbereitschaft ausgezeichnet wurden.

-          am 01.04.2017 der Umwelttag in Zusammenarbeit mit der Jugendfeuerwehr Holterfehn durchgeführt wird. Treffen 14 Uhr, Bauhof.

-          laut Mitteilung der Deutschen Telekom die Telefonzelle auf dem Parkplatz des Kaufhauses Korrelvink abgebaut wird, da sich der Betrieb nicht mehr lohnt.

-          Tag des Baumes am 28.03.2017:  Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Kreisgruppe Leer, hat zusammen mit den 4. Klassen der GS Ostrhauderfehn ca. 4.000 Bäume und Sträucher auf einer Ausgleichsfläche an der 1. Südwieke gepflanzt.

-          zurzeit an der Kirchstraße neue Bushaltestellen errichtet werden. Weiterhin ist auch die Sanierung der Haltestellen in Langholt vorgesehen. Die Planungen hierfür sind gestartet. Die Sanierung wird aber erst dann erfolgen, wenn Zuschüsse hierfür genehmigt sind.

-          der bisher bei der Firma Wilken-Poelker aufgestellte Fahnenmast der Schiffervereine nun seinen neuen Platz vor dem Rathausgebäude an der Hauptstraße finden wird. Die Bauarbeiten sind angelaufen. 

 

Weiterhin berichtet der Bürgermeister über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses in den Sitzungen am 30. Dezember 2016, 23. Januar 2017, 20. Februar 2017 und 20. März 2017.

 

Abschließend geht der Bürgermeister auf einen Pressebericht von Anfang März ein, in dem sich Eltern von Kindergarten- und Krippenkindern über die Parksituation am Kindergarten Ostrhauderfehn beschweren.

Er teilt mit, dass schon ein Vorstoß gewagt wurde, entlang des dort verlaufenden Schöpfwerkstiefs eine Zuwegung anzulegen, dieses scheiterte jedoch daran, dass ein Räumstreifen von 6 m frei bleiben muss.

 

Nun bahne sich jedoch eine Lösung an. Er habe Gespräche mit dem Ziel einer neuen Zuwegung zum Kindergarten und zur Kinderkrippe über die 1. Südwieke in Höhe Hausnummer 6 mit den Unternehmern Würdemann und Wreesmann geführt. Herr Harders präsentiert eine entsprechende Übersichtsskizze, wie die dortigen Flächen genutzt werden könnten, damit die Zuwegung im nördlichen Teil des Grundstückes angelegt aber auch der Räumstreifen im südlichen Bereich frei bleiben und entsprechende gewerbliche und Wohnbauflächen ausgewiesen werden könnten. Um diese Planungen umzusetzen müssen noch die Beteiligung der gemeindlichen Gremien und deren Beschlussfassung erfolgen. Mit der Einrichtung einer Einbahnregelung könnte so eine Lösung herbeigeführt werden. Eine Detailplanung müsse noch erfolgen.

 

Auf die Nachfrage des Ratsmitgliedes Ertwiens-Buchwald nach den Gründen für die Absage des Termins der Einwohnerversammlung in Langholt teilt der Bürgermeister mit, dass diese nicht abgesagt sondern auf nach den Sommerferien (August) verlegt wurde. Die üblicherweise im März durchgeführte Einwohnerversammlung Langholt konnte wegen terminlicher Abstimmungsprobleme zwischen Kirche und Gemeinde sowie wegen der Osterferien und der im Mai schon für Idafehn festgelegten Veranstaltung nicht wie gewohnt stattfinden.