Der Ausschuss für Finanzen nimmt die Prüfungsmitteilung zur Kenntnis.

Frau de Boer erläutert, dass der Niedersächsische Landesrechnungshof das Ergebnis einer Bestandserhebung zur Höhe der Investitionsrückstände in Niedersachsen und der damit verbundenen Haushaltsrisiken übermittelt hat. Die in Form einer Prüfungsmitteilung übermittelten Ergebnisse wurden regional zusammengefasst. In allen Gemeinden zeige sich, dass in denselben Bereichen – z.B. insbesondere auch bei Kindergärten und Schulen – ein Investitionsbedarf bestehe.

 

Die Ergebnisse der Bestandserhebung über die Höhe der Investitionsrückstände der niedersächsischen Kommunen enthielten jedoch keine Bewertungen zur Höhe der Investitionsrückstände einzelner Kommunen und insofern keine individuelle Beschwer.

 

Gleichwohl sollten die Ergebnisse der Prüfung – wie in § 5 Absätze 1 und 2 NKPG vorgesehen - der Vertretung bekanntgegeben und öffentlich ausgelegt werden.