Sitzung: 25.03.2021 Rat
Ratsvorsitzende Groote trägt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes die
Regelungen der Geschäftsordnung des Rates vor, wonach jede Einwohnerin/jeder
Einwohner jeweils eine Frage und eine Zusatzfrage zu den Tagesordnungspunkten
stellen darf. Das Zeitlimit beträgt 3 Minuten.
Der Schulleiter der Grundschule Ostrhauderfehn Herr Lindemann führt zum
Tagesordnungspunkt 14 „Antrag auf Diskussion und grds. Entscheidung über die
Anschaffung von Bedarfs- bzw. feststehenden Ampeln“ aus, dass sich nach
Gesprächen mit mehreren Ratsmitgliedern gezeigt habe, dass diese dem Vorhaben
grundsätzlich positiv gegenüber stünden. Es seien noch einige Fragen zu klären.
So gebe es beispielsweise noch unterschiedliche Aussagen zu den anfallenden
Kosten. Er plädiert dafür, diese offenen Fragen zunächst zu klären und dann zu
entscheiden.
Eine Einwohnerin führt ebenfalls zu diesem Thema aus, dass sich der
Landkreis Leer und die Gemeinde Ostrhauderfehn in diesem Punkt jeweils den
schwarzen Peter zuschieben. Die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer –
insbesondere der kleinen Kinder – sei das Wichtigste. Auch wenn nicht alle
verkehrsrelevanten Stellen aus finanzieller Sicht mit einer Ampel ausgestattet
werden könnten, irgendwo müsse man anfangen. Die Gemeinde gebe auch für andere
„Prestigeobjekte“ viel Geld aus.
Ein Einwohner kritisiert zum Tagesordnungspunkt 6 „Städtebauliches
Dichtekonzept“, dass es dazu keinerlei Grundlagen gebe, auf die dieses Konzept
fuße. Die Aussagen seien willkürlich und könnten nicht durch Fakten belegt
werden. In dem „Städtebaulichen Dichtekonzept“ seien die Ziele des integrierten
Gemeindeentwicklungskonzeptes und des Einzelhandelskonzeptes nicht
wiederzufinden.