Rat - 27.06.2019 - 19:30-21:40 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Enthaltungen: 1  
3Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
4Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses    
5Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten    
6Ehrung eines Ratsmitgliedes durch den Kreisverband des Nds. Städte- und Gemeindebundes BV/105/2019   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7Satzung der Gemeinde Ostrhauderfehn über die Inanspruchnahme der gemeindlichen Kindertagesstätten BV/102/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
8Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Kindertagesstätten der Gemeinde Ostrhauderfehn BV/103/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Enthaltungen: 1  
921. Änderung des Flächennutzungsplanes
a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss
BV/076/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 23, Enthaltungen: 1  
10Bebauungsplan Nr. 29.1 "Idafehn-Süd - 1. Erweiterung mit örtlichen Bauvorschriften und Teilaufhebungen des Bebauungsplanes Nr. 29 "Idafehn-Süd" samt 1. Änderung und der Satzung gem. § 34 Abs. 2 und § 34 Abs. 2a BauGB
a) abschließender Beschluss überdie eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss örtliche Bauvorschriften
c) Satzungsbeschluss
BV/077/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
11Erlass von Richtlinien für die Bildung eines Seniorenbeirates in der Gemeinde Ostrhauderfehn BV/066/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
12Personalangelegenheit Beförderung Arne Groeneveld BV/091/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
13Über- und außerplanmäßige Ausgaben    
13.1Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung eines Calisthenics Parks am Idasee BV/100/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
13.2Überplanmäßige Ausgabe Breitbandausbau BV/079/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
14Zuschussantrag des Evangelischen Bildungszentrums Potshausen (EBZ) BV/107/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
15Einführung einer Aufwandsentschädigung für die Damen und Herren der freiwilligen Feuerwehr -Antrag des Ratsmitgliedes Siegfried Tanculski vom 1.4.2019 AN/014/2019   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 23, Enthaltungen: 0  
16Zeitnahe Einberufung einer Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusssitzung; -Antrag des Ratsmitgliedes Siegfried Tanculski vom 13. Juni 2019 AN/015/2019   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 20, Enthaltungen: 3  
17Durchführung von Sitzungen des Gemeindeentwicklungs- und Bauausschusses vor jeder Sitzung des Verwaltungsausschusses; - Antrag des Ratsmitgliedes Siegfried Tanculski vom 13. Juni 2019 AN/016/2019   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 23, Enthaltungen: 0  
18Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten