Rat - 21.03.2019 - 19:30-21:15 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit    
2Feststellung der Tagesordnung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
3Feststellung des Sitzverlustes des Ratsmitgliedes Wilfried Steenblock nach § 52 II NKomVG BV/044/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
4Pflichtenbelehrung (§ 43 NKomVG) und Verpflichtung (§ 60 NKomVG) des nachrückenden Ratsmitgliedes durch den Bürgermeister BV/045/2019   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
5Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und Beschlüsse des Verwaltungsausschusses    
7Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten    
8Feststellung der Fraktionen und Gruppen sowie der Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden und deren Vertreter/innen BV/034/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
9Anträge der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn auf Neubesetzung des Hauptausschusses vom 18.02.2019 AN/006/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
10Neuwahl der Stellvertreter/innen des Bürgermeisters BV/035/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
11Anträge der CDU-Fraktion und der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn auf Neubesetzung der Fachausschüsse vom 18.02.2019 AN/007/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
12Neubestimmung von Vertretern im Sinne des § 71 VI NKomVG für verschiedene Verbände AN/008/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
13Veränderungen in der Gemeinde Ostrhauderfehn Grundstücks-GmbH    
13.1Neubenennung eines Mitgliedes im Aufsichtsrat BV/046/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
13.2Abberufung und Ersatz eines Mitgliedes der Gesellschafterversammlung BV/047/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
14Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet der in Aufstellung befindlichen Gestaltungssatzung für Werbeanlagen an der Hauptstraße BV/021/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
15Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes gem. § 6 Abs. 6 BauGB
a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschluss über die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes
BV/132/2018   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
1625. Änderung des Flächennutzungsplanes
a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Feststellungsbeschluss
BV/019/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
17Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19 "Südlich der Holterfehner Straße"
a) abschließender Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
BV/020/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
18Annahme und Vermittlung von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG; hier: Freiwillige Feuerwehren BV/001/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
19Beschluss über die Ernennung des stellvertretenden Gemeindebrandmeisters BV/038/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
20Neuregelung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder, hier: Antrag des Ratsmitgliedes Tanculski vom 17.12.2018 AN/005/2019   
 Beschluss: einstimmig abgelehnt  
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
21Anfragen und Anregungen von Einwohnern zu den Tagesordnungspunkten